PRESSEMITTEILUNGEN

18. Januar 2018

Die FDP will den Soli 2019 abschaffen

  Union und SPD haben in ihrem Sondierungsbeschluss vereinbart, den Soli voraussichtlich 2021 nur für Steuerzahler abzuschaffen, die weniger als etwa 60.000 Euro im Jahr versteuern. […]
16. Januar 2018

FDP-Fraktion will fachliche Avantgarde werden

  Die FDP-Fraktion hat eine Positionsbestimmung vorgenommen. Ihr Ziel: „Wir werden uns nicht durch Fundamentalopposition oder Polemik hervortun, sondern durch fachliche Avantgarde“, so FDP-Partei- und Fraktionschef […]
12. Januar 2018

Sondierungsergebnis ist ein Aufguss der alten GroKo

  Das Ergebnis der Sondierungen über eine Neuauflage der Großen Koalition ist ein Papier, das leider nicht das notwendige Erneuerungsprojekt für das Land darstellt, konstatiert FDP-Christian […]
11. Januar 2018

24-Stunden-Betrieb an wichtigen Autobahnbaustellen – Regelung muss verpflichtend werden

  Die FDP-Fraktion fordert einen 24-Stunden-Betrieb an den wichtigsten Autobahnbaustellen im Land. „Die vielen Autobahnbaustellen nerven nicht nur die Autofahrer wegen der langen Staus. Sie sind […]
11. Januar 2018

Am Ende werden Not und Elend zusammenfinden

  Die Sondierungsgespräche zwischen Union und SPD zeichnen sich bislang durch inhaltliche Beliebigkeit und Vertrauensbrüche der verhandelnden Akteure aus. Die Nachrichtensperre, „die sich beide Seiten gegeben […]
10. Januar 2018

Merkel will alle Widersprüche mit Geld zudecken

  Bei den Sondierungen zwischen Union und SPD sollen alle Probleme und Widersprüche zwischen den Parteien mit Steuergeld zugeschüttet werden, konstatiert FDP-Chef Christian Lindner. „Das ist […]