PRESSEMITTEILUNGEN

12. Juni 2018

Kein Masterplan für die Digitalisierung vorhanden

    „In der Landesregierung herrscht inzwischen totales Chaos und komplette Planlosigkeit in Sachen Digitalisierung.“ Zu dieser Einschätzung kommt der stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der […]
12. Juni 2018

Trumps Verhalten erfordert eine klare Antwort

    Das chaotische Verhalten des US-Präsidenten beim G7-Gipfel hat die internationale Gemeinschaft verunsichert. Für Trump sei es offenbar damit nicht getan, aus zahlreichen Vereinbarungen wie […]
8. Juni 2018

Ein fataler Fehler – aber noch korrigierbar!

  Der Bundestag lehnt es ab, einen BAMF-Untersuchungsausschuss einzurichten. Er verhindert damit Aufklärung und Transparenz. Das ist Wahlwerbung für den Rechtspopulismus. Keine Unterstützung fand in der […]
6. Juni 2018

Ein erster Aufschlag nach langem Zögern

    Nach Monaten des Zögerns antwortet Kanzlerin Angela Merkel dem französischen Präsidenten auf seine Vorschläge für die EU – per Zeitungsinterview. Sie plädiert für einen […]
4. Juni 2018

Landtag: Weder gemeinsame Position noch zündenden Plan – Digitalisierung abgelehnt

  Der stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jörg Bode, bescheinigt der Landesregierung Planlosigkeit in Sachen Digitalisierung. „Die Regierungsfraktionen haben heute im Wirtschaftsausschuss unseren umfangreichen […]
4. Juni 2018

Wir wollen schnell und gründlich aufklären

  Heute stellten Christian Lindner, Marco Buschmann und Stephan Thomae den Antrag der FDP-Fraktion zur Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Bamf-Affäre in der Bundespressekonferenz vor. Um […]