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Jamaika-Motto wäre ‚Schlimmer so‘ gewesen

 

Im Hinblick auf Jamaika ist es an der Zeit, die rosarote Brille abzusetzen und Tatsachen zu erkennen. „Eine stabile Regierung, die das Land voranbringt, wäre das nicht geworden“, unterstreicht FDP-Chef Christian Lindner im Interview mit der Bild am Sonntag. Die Kanzlerin habe die Politik der Großen Koalition im Kern fortsetzen und die Grünen mit Zugeständnissen bei Energie und Verkehr einkaufen wollen. Nun ist eine Neuauflage von Schwarz-Rot aus seiner Sicht das Wahrscheinlichste. „Die Hürde ist geringer als bei uns“, konstatiert er. Ein ‚Wei­ter so‘ im Bund werde es also vermutlich geben. „Aber das Ja­mai­ka-Mot­to wäre ge­we­sen: ‚Schlim­mer so‘! Eine Streitkoalition ohne Richtung und ohne Stabilität mussten wir dem Land ersparen“, betont der FDP-Chef.

In den Sondierungsgesprächen sei eine Re­form des Bil­dungs­fö­de­ra­lis­mus an der CSU und dem Grü­nen Win­fried Kret­sch­mann ge­schei­tert, so Lindner weiter. „Der Soli wäre 2021 noch mit zehn bis fünfzehn Milliarden Euro erhoben worden, obwohl schon 2019 der Grund für seine Einführung entfällt. Mitnichten sollte er bis 2022 abgebaut sein“, kritisiert er des Weiteren. Auch bei der Frage eines Einwanderungsgesetzes habe es keine Einigung gegeben.

Lindners Fazit: „Jamaika wäre binnen Monaten in 1.000 Trümmerteile zerfallen, vermutlich wegen der Europapolitik.“ Hier habe es fundamental unterschiedliche Auffassungen gegeben. Die FDP sei für mehr Europa in wichtigen Bereichen wie der Sicherheits- und Verteidigungspolitik. „Die Grünen wollen dagegen eine Art Dispo-Kredit für die Mitgliedsstaaten des Euro und eine Bankenunion, durch die Sparkassenkunden für Banken anderer Staaten haften. Das war für uns ausgeschlossen.“

Wir sind nicht die nützlichen Idioten der anderen

Bei der Entscheidung, die Sondierungsgespräche zu beenden, sei ihm klar gewesen, „dass es einen großen Shitstorm geben würde“, erläutert Lindner im Focus-Interview. „Das halten wir Freien Demokraten aus. Wir ziehen vor, lieber für Konsequenz und Haltung angegriffen zu werden als für Beliebigkeit und Postenschacher“, verdeutlicht er. Die FDP wolle gestalten, stehe aber zu ihren Prinzipien und zu dem, was sie vor der Wahl gesagt habe. „Wäre Jamaika ins Amt gekommen, dann hätte die FDP den nützlichen Idioten für eine große Koalition mit ein bisschen Grün gespielt“, hält er fest. Das Sondierungsergebnis: „Keine gemeinsame Idee und kein Vertrauen, also keine Koalition.“

Nach Beenden der Gespräche erlebe die FDP sehr viel Zustimmung zu ihrem Kurs, erklärt Lindner. Klar sei nach wie vor: „Wir ändern nichts an unseren Positionen und unserer Haltung. Wir wollen, dass Deutschland den Status quo überwindet und bei Bildung, Digitalisierung, Technologie, Europa, Einwanderung und Entlastung wieder gestaltet.“

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