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Jetzt wird richtig verhandelt

 

Bei mehreren zentralen Themen hakt es gewaltig – nun wollen die Jamaika-Sondierer eine Zwischenbilanz ziehen. Nach gut zwei Wochen voller Gespräche kommen Vertreter von CDU, CSU, FDP und Grünen dazu am Freitag  in großer Runde in Berlin zusammen. Erst von jetzt an werde man auf die Suche nach gemeinsamen politischen Zielen und Kompromissen gehen, sagte FDP-Chef Christian Lindner am Freitag vor der Parlamentarischen Gesellschaft in Berlin. „Es war nicht das Ziel, während der ersten Phase überhaupt irgendeine einzige Lösung zu finden.“

Bisher hätten Lösungen und Gemeinsamkeiten sich „sozusagen zufällig“ ergeben, denn es sei nur darum gegangen, Themen zu sammeln. „Jetzt wird richtig verhandelt“, kündigte Lindner an. Die Aufgabe sei nun, Brücken zu bauen. Die Freien Demokraten seien gespannt darauf, „ob sich aus den unterschiedlichen, teilweise ja auch widersprüchlichen Wahlprogrammen ein gemeinsames politisches Projekt entwickeln lässt“, sagte Lindner. Er geht davon aus, dass den Parteispitzen dabei eine entscheidende Rolle zufällt: „Dass strategische Entscheidungen von den Verhandlungsführern getroffen werden müssen, das ist die politische Praxis von Koalitionen, und das ist natürlich in einer solchen Konstellation ja nicht anders.“

Für die FDP seien dabei eine nationale Bildungsoffensive, eine faire finanzpolitische Balance zwischen Bürgern und Staat, ein Einwanderungsgesetz für Fachkräfte, die Energiepolitik und das Thema Europa besonders wichtig. Den Plan, in zwei Wochen mit den Sondierungen durch zu sein, wolle man zwar einhalten, aber tragfähige Ergebnisse seien wichtiger: „Wenn man diese Regierung bildet, dann muss sie und soll sie vier Jahre durchtragen, und zwar auch in einem konstruktiven Klima, wo Probleme gelöst werden, und nicht verwaltet und nur besprochen.“

Am Ende einer zähen Woche ein guter Schlusspunkt

FDP-Generalsekretärin Nicola Beer sieht die Chancen einer Jamaika-Koalition nach rund zwei Wochen Sondierung bei 50:50. „Wir haben erste Ansätze gefunden für Gemeinsamkeiten, aber wir werden ab nächster Woche bei den Konfliktherden in die Details gehen, um auszuloten ob es auch möglich ist, die Brücke auch fertig zu bauen“, sagte sie im Bayerischen Rundfunk.

Nicola Beer fasste nach der Zwischenbilanz-Runde zusammen: „Wir als Freie Demokraten haben die Hoffnung, in der nächsten Woche die Bereiche anzugehen, die noch strittig sind.“ Die Sondierer hätten Hausaufgaben an die Parteien vergeben, um die Vielzahl der Gesprächsmöglichkeiten zu konzentrieren. So, dass die Prioritäten in einem Abschlusspapier erkennbar seinen. Zudem wolle man „auch klarmachen, was das neue das Zukunftsmodell einer möglichen Konstellation sein könnte. Am Ende einer zähen Woche ein guter Schlusspunkt.“

Hintergrund

Bis Donnerstagabend hatten die Parteien alle Themenblöcke für eine mögliche Jamaika-Koalition mindestens einmal beraten. Doch längst nicht in allen Bereichen konnten sie sich auf Arbeitspapiere verständigen. Nicht nur bei den vermeintlich größten Knackpunkten Migration und Klima hakt es, am Donnerstag wurden auch große Differenzen beim Thema Wirtschaft und Verkehr deutlich. In den kommenden zwei Wochen sollen die Sondierungen so weit abgeschlossen werden, dass die Parteien über einen Eintritt in formelle Koalitionsverhandlungen entscheiden können.

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