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Kämpfen für die finanzielle Entlastung der Bürger

 

Die Freien Demokraten kämpfen für eine andere Finanzpolitik im Bund. „Es ist uns wichtig, die Bürger finanziell zu entlasten. Der Solidaritätszuschlag muss in dieser Wahlperiode abgeschafft werden, weil das den Menschen zugesagt worden ist und es ökonomisch klug ist“, erklärte FDP-Chef Lindner gegenüber der Funke Mediengruppe. Nach der Abschaffung des Soli müsse eine Reform der Einkommensteuer angegangen werden, „die eine Entlastung der Mitte der Gesellschaft von der Krankenschwester bis zum Ingenieur erreicht“. Darüber hinaus schlägt Lindner vor, eine überparteiliche Kommission zur Reform der Mehrwertsteuer einzurichten.

Daran sollten sich Vertreter aller Parteien, der Gewerkschaften und Sozialverbände sowie kluge Ökonomen beteiligen, so der FDP-Chef weiter. „Sie sollten einen Vorschlag machen für ein faires Mehrwertsteuersystem, das von seinen Widersprüchen befreit ist“, fordert Lindner. Diese Steuervereinfachung dürfe nicht zu einer stärkeren Belastung führen, sondern müsse aufkommensneutral erfolgen.

Die FDP sei in den Sondierungsgesprächen an bestimmten Punkten kompromissbereit, an anderen aber nicht, verdeutlichte auch FDP-Generalsekretärin Nicola Beer im N24-Interview. Etwa, „wenn es darum geht, die Entlastung kleinerer und mittlerer Einkommen zu erreichen“. Hier werde sich die FDP nicht verbiegen lassen.

Die schwarze Null ist unverzichtbar

In der Debatte über Finanzierungsmöglichkeiten für Investitionen in Digitalisierung und Bildung dürften alte, sehr kostspielige Ausgabenpakete der Großen Koalition nicht sakrosankt sein, stellte Beer klar. „Es ist eine extrem teure Rentenreform gekommen, die nicht generationengerecht ist, wir haben Bundesbeteiligungen von Post und Telekom, die da liegen.“ Die Bevölkerung hätte mehr davon, wenn Glasfaserausbau in Gigabitgeschwindigkeit flächendeckend stattfinden würde, ist Beer überzeugt. „Also muss man darüber reden, ob man nicht an der einen oder anderen Stelle andere Prioritäten setzt.“

Für die Freien Demokraten gilt jedoch nach wie vor: Die schwarze Null ist unverzichtbar. „Alles andere wäre vernichtend für die Reputation Deutschlands in Europa“, mahnt Lindner. Deshalb gebe es für alle Ausgabenwünsche eine Grenze. „Sie müssen sich aus den steigenden Einnahmen des Staates speisen.“ Auch er macht klar, dass für die FDP die Gesetze und Subventionen der Großen Koalition nicht unberührbar seien. „Die müssen alle zurück in die Montagehalle gezogen werden. Die Subvention für Elektroautos zum Beispiel ist unwirksam und sozial unausgewogen.“

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