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Keine Ausnahmen für Italien

Der italienische Haushaltsentwurf wurde von der EU abgelehnt. Ein bislang einmaliges Ereignis in Europa – jedoch vollkommen gerechtfertigt, betonen die Freien Demokraten. FDP-Chef Christian Lindner kritisiert den Plan der italienischen Regierung als einen „finanzpolitischen Amoklauf“. Ein Einknicken der EU wäre ein verheerendes Signal. „Die neue italienische Regierung testet gerade die europäischen Stabilitätsregeln aus“, mahnt auch FDP-Präsidiumsmitglied Marco Buschmann. Die EU muss jetzt standhaft bleiben. Für die FDP ist klar: In der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion müssen klare Regeln und finanzpolitische Eigenverantwortung gelten.

Eine Ausnahme für Italien wäre zudem Affront gegenüber den Ländern, die sich streng an die Reformen gehalten haben: „Wenn bei italienischen Populisten ein Auge zugedrückt wird, wäre das ein Schlag ins Gesicht von Irland und Portugal“, stellt FDP-Finanzexperte Christian Dürr klar. Beide Länder hätten vorgemacht wie es richtig geht: mit strikter Einhaltung der Reformen und der Sanierung ihres Haushalts. Auch für Italien wäre dies der richtige Weg.

Eine Vergemeinschaftung der Schulden innerhalb der Eurozone, wie es von der Großen Koalition und den Grünen gefordert wird, lehnen die Freien Demokraten ab. „Die Vergemeinschaftung von Finanzen würde eine Solidität voraussetzen, die derzeit offensichtlich nicht gegeben ist“, betont Lindner. Gerade Italien stell dies eindrucksvoll dar. Natürlich gebe es Aufgaben in der Eurozone, die nur europäisch gelöst werden können, gerade in Bezug auf Freihandel. „Die Aufgabe der nationalen finanzpolitischen Souveränität darf dazu aber nicht gehören“, stellt Dürr fest.

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