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Keine Koalition mit Frau Merkel

Klare Worte von FDP-Chef Christian Lindner. „Die FDP wird keine Koalition mehr mit Frau Merkel schließen“, sagt er zu Spekulationen einer möglichen Neuauflage von Jamaika im Bund. Dies sei klar und „beruht sicher auf Gegenseitigkeit“, betont Lindner. Die „Methode Merkel“ bedeute vor allem Stillstand für Deutschland: Weder sei die Bundeskanzlerin bereit neue Kapitel für das Land aufzuschlagen noch die Fehlentscheidungen in der Migrationspolitik zu korrigieren. Die Freien Demokraten werden keine Koalition tragen, in der diese Politik des Stillstands weitergeführt wird.

Christian Lindner macht deutlich, warum eine Koalition mit Frau Merkel für die FDP nicht in Frage kommt: „Wir verstolpern die Digitalisierung, wir bremsen die Weiterentwicklung Europas, wir haben einen Sozialstaat, der nicht auf die Alterung vorbereitet ist.“ Stattdessen versucht die Bundeskanzlerin, Diesel-Fahrverbote per Gesetz zu verbieten. Anstelle solcher „plumpen Wahlkampf-Manöver“ für die hessische Landtagswahl, sollte sich Frau Merkel in Brüssel für eine Fristverlängerung zur Einhaltung der Grenzwerte einsetzen, betont Lindner. Zudem fordern die Freien Demokraten die Bundesregierung auf, überzeugende Messmethoden für Stickoxide für alle Städte einheitlich festzulegen.

Auch bei der Migration braucht es dringend eine neue Strategie. „Wir brauchen eine Einwanderungspolitik, die Weltoffenheit auf der einen Seite und konsequente Steuerung auf der anderen miteinander verbindet“, stellt der FDP-Chef klar. Die Mehrheit der Gesellschaft sei skeptisch gegenüber einer nahezu grenzenlosen Aufnahmebereitschaft, für die Grüne und CDU stehen. Sie wollen jedoch auch keine Politik, die mit Rassismus oder Politik gemacht wird, wie es bei der AfD der Fall ist.

Die Freien Demokraten setzen sich für eine vernünftige und umfassende Migrationspolitik ein. Wir wollen ein Einwanderungsgesetzbuch, welches klar zwischen drei Formen der Migration unterscheidet: humanitärem Schutz für Kriegsflüchtlinge, Asyl und der Migration von Fachkräften. Letztere Form wird durch ein klares Punktesystem nach kanadischem Vorbild und anhand des Bedarfs an Fachkräften für Deutschland geregelt. Migranten, die weder humanitären Schutz noch Asyl erhalten noch die Kriterien für die Migration als Fachkraft erfüllen, müssen dagegen Deutschland wieder verlassen.

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