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Kubicki über Neuwahlen, Entlastung und die Paradise Papers

 

Bei den Jamaika-Gesprächen geht’s jetzt ans Eingemachte.  Zu den strittigen Themen zählt die Klima- und Energiepolitik – ein zentrales Thema zwischen Freien Demokraten und Grünen. FDP-Vize Wolfgang Kubicki versicherte im Interview mit dem Donaukurier, dass die FDP die Klimaschutzziele für 2030 und 2050 nicht in Frage stelle, aber bei den Zielen für 2020 momentan nicht sehe, wie sie zu erreichen seien. „Sie können schließlich nicht ganze Industriezweige abschalten und Fahrverbote aussprechen, das wäre für eine Industrienation wie Deutschland unvorstellbar. Wir sind nicht gewählt worden, um Hunderttausende Arbeitsplätze abzuschaffen“, so Kubicki. Er spricht außerdem über Neuwahlen, Entlastung und die Paradise Papers.

Die Freien Demokraten plädieren daher dafür, die deutschen Klimaschutzbemühungen zu verlangsamen. Generalsekretärin Nicola Beer sagte, die FDP wolle die international vereinbarten Klimaziele für die Jahre 2050 und 2030 einhalten, aber sie stellte das deutsche Ziel für 2020 in Frage. Die FDP-Unterhändler erwarteten von denen, die an den Klimazielen für 2020 festhalten wollten, zu erklären, wie das geschehen solle. „Übrigens: Wir warten da nicht nur auf die Grünen, sondern auch auf die CDU“, so Kubicki. Ein Weg zur Einigung könne beispielsweise in einer Ausweitung des Handels mit CO2-Zertifikaten liegen. „Aber es macht keinen Sinn, deutsche Kohlekraftwerke abzuschalten, nur um dann polnischen Kohlestrom einzukaufen.“

Neuwahlen zu verhindern, ist kein Selbstzweck

Für „kindisch“ hält Wolfgang Kubicki die Vorstellung, dass E-Mobilität von der Politik erzwungen werden könne. „Entscheidend ist, dass wir die Kreativität der Ingenieure fördern. Wir sollten uns übrigens nicht nur auf E-Mobilität konzentrieren, sondern müssen auch die Wasserstofftechnologie vorantreiben.“

Mit Blick auf die Debatte über mögliche Neuwahlen, hielt Kubicki fest: „Neuwahlen zu verhindern, ist kein Selbstzweck. Wenn wir feststellen, dass wir uns in den Koalitionsgesprächen nicht einigen können, dann ist es die sauberste Lösung zu sagen: `Nein, wir kommen hier nicht zusammen‘“, so der FDP-Politiker, der bei einigen Teilnehmern der Sondierungen den guten Willen zur Bildung einer Jamaika-Koalition vermisst. „In Schleswig-Holstein haben wir ja bereits eine Jamaika-Koalition, aber da hatten auch alle Beteiligten einen guten Willen. Hier in Berlin haben manche Beteiligte gelegentlich moralisch überhöhte Vorstellungen.“ Bei Neuwahlen hätten „die Freien Demokraten auf jeden Fall am wenigsten zu befürchten“, fügte er hinzu: „Und das ist keine Drohung, sondern eine schlichte Feststellung.“ Man sie inhaltlich und personell sehr gut aufgestellt.

Den Soli noch in dieser Legislaturperiode unumkehrbar abschaffen

Bei den Jamaika-Sondierungen geht es auch um Mindereinnahmen und zusätzliche Ausgaben von mindestens 150 Milliarden Euro für den Bund: Mit Spannung wird deshalb die Steuerschätzung erwartet, deren Ergebnisse am Donnerstag vorgestellt werden. Kubicki betonte: „Entscheidend ist auch hier nicht die Zahl, sondern das, was wir in den jeweiligen Bereichen mit den Entlastungen erreichen können.“ Für die FDP sei wichtig, dass junge Familien unterstützt werden. „Vor allem bei der Eigentumsbildung, denn das ist die beste Vorsorge gegen Altersarmut. Und wir fordern die Abschaffung des Solidarbeitrags.“ Eine Jamaika-Koalition müsse festschreiben, „dass der Soli noch in dieser Legislaturperiode unumkehrbar abgeschafft wird.“ Auf eine Lösung, bei der der Soli gar nicht angefasst werde, „werden wir uns als Freie Demokraten nicht einlassen.“

Kubicki würde der Steuervermeidung einen Riegel vorschieben

Auch in die Diskussion über die Paradise Papers schaltet Kubicki sich ein. Wäre er Bundesfinanzminister würde er der Steuervermeidung einen Riegel vorschieben: „Wir werden das Problem angehen müssen, dass jeder kleine und mittelständische Unternehmer seine Steuern bezahlen muss, während große Konzerne ihre Steuerlast auf ein Minimum beschränken können, indem sie ihre Finanzen zwischen verschiedenen Staaten hin- und herschieben.“ Ganz uneitel sagt Kubicki über sich selbst: „Meine berufliche Erfahrung als Steuerstrafverteidiger legt nahe, dass ich hier über einige Kompetenzen verfüge, um die Schlupflöcher, die bestehen, tatsächlich zu schließen.“

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