Wir wollen schnell und gründlich aufklären
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Ein erster Aufschlag nach langem Zögern
6. Juni 2018
Der stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jörg Bode, bescheinigt der Landesregierung Planlosigkeit in Sachen Digitalisierung. „Die Regierungsfraktionen haben heute im Wirtschaftsausschuss unseren umfangreichen Antrag zur Digitalisierung abgelehnt, ohne ein eigenes Konzept zu haben. Ganz im Gegenteil bewerten sie ihren eigenen Antrag als so defizitär, dass jetzt schon ein Änderungsantrag für das kommende Plenum angekündigt ist. Die große Koalition ist seit einem halben Jahr an der Regierung, einen Plan beim wichtigen Thema Digitalisierung hat sie aber immer noch nicht“, so Bode.
Es sei im Ausschuss zudem deutlich geworden, dass es nicht mal eine einheitliche Linie zwischen CDU und SPD gebe. „Es wurde schon viel zu viel Zeit vertrödelt. Wer sich bis heute noch nicht mal auf eine gemeinsame Position verständigen kann, hat den Ernst der Lage nicht erkannt. Während Elon Musk ankündigt, 2024 die ersten Menschen zum Mars zu fliegen, zählt Niedersachsen noch Funklöcher. Der GroKo bleiben noch 1700 Arbeitstage. Jetzt müssen hier wirklich mal die Ärmel hochgekrempelt werden. Der digitale Blindflug darf nicht weitergehen“, erklärt Bode weiter.
Hintergrund: Im heutigen Wirtschaftsausschuss wurde der umfassende Digitalisierungsantrag der FDP-Fraktion mit den Stimmen von SPD und CDU abgelehnt.
