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Mehr Personal und obligatorische Abschiebung

In Deutschland halten sich derzeit 705 islamistische Gefährder auf. Zwar sind einige bereits im Gefängnis oder befinden sich in Untersuchungshaft. Dennoch gefährdet der geringe Personalstand bei gleichzeitiger hoher Fallanzahl die Arbeitsfähigkeit der Gerichte. “Die Justiz hat die strafrechtlichen Möglichkeiten, mit Islamisten in jeder Form fertig zu werden“, sagt der stellvertretende Bundesvorsitzende der FDP, Wolfgang Kubicki. “Allerdings benötigen wir dazu angesichts der vollständigen Überlastung deutlich mehr Personal, sowohl bei den Staatsanwaltschaften als auch bei den Gerichten.“

Allein im Jahr 2017 hat die Bundesanwaltschaft 900 Verfahren eingeleitet, die eine terroristische Tat als Gegenstand hatten. Mehr als 800 seien in Bezug zu radikalem Islamismus zu setzen. Der Generalbundesanwalt Peter Frank hatte um die Entsendung von Staatsanwälten aus den Ländern gebeten, um die dünne Personaldecke zu unterfüttern. Die Freien Demokraten fordern ebenfalls die Aufstockung des Personals und einen konsequenten Umgang im Rahmen der rechtsstaatlichen Möglichkeiten. “Sofern Islamisten nicht deutsche Staatsangehörige sind, sollte die Ausweisung obligatorisch sein und auch durchgesetzt werden“, sagt Kubicki. Islamisten deutscher Staatsangehörigkeit sollen nach Strafverbüßung unter weiterer Beobachtung stehen.

Im Wahlprogramm der FDP heißt es dazu: Eine vernünftige Ausstattung von Polizei und Justiz ist das A und O. Denn selbst die schärfsten Gesetze nützen gar nichts, wenn niemand da ist, um sie durchzusetzen. Strafvorschriften nützen nichts, wenn Straftäter nicht damit rechnen, dass sie ermittelt, festgenommen und verurteilt werden. Anstatt neue Stellen beim Zoll zu schaffen, um in Bäckereien den Mindestlohn zu kontrollieren, sollten wir besser die Polizei und Ermittlungsbehörden aufstocken und besser ausrüsten, um uns vor Terroristen zu schützen. Dafür brauchen wir bei Bund und Ländern ein Umdenken: Polizei und Justiz sollen Haushaltspriorität bekommen.

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