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Ohne Moos nichts los – Land lässt Kommunen bei den Kindergarten-Kosten im Stich

 

Vollmundig und voller Eigenlob verkünden die niedersächsischen Regierungsparteien SPD und CDU landauf, landab die Beitragsfreiheit im ersten und zweiten Kindergartenjahr umzusetzen. Sie verschweigen dabei geflissentlich, dass die Kommunen erhebliche Eigenanteile tragen müssen, wobei es noch keine Einigung mit ihnen zur Finanzierung gibt. Das bedeutet, dass Kosten in Höhe von rund 250 Mio. €  pro Jahr für Niedersachsen noch nicht endgültig finanziert sind.

Angesichts der knappen Haushaltslage der Stadt Celle werden alle Bemühungen, den Haushalt auszugleichen und nachhaltig zu sanieren, damit ad absurdum geführt. Der FDP-Ortsverband Celle fordert die Stadt Celle daher auf, sich bei der Landesregierung für eine sofortige vollständige Übernahme der Kosten einzusetzen, um die gebührenfreien Kindergartenplätze zu sichern.

„Im Prinzip gut gedacht, aber von der neuen niedersächsischen Landesregierung schlecht gemacht“, kritisiert Jutta Krumbach, Vorsitzende der Freien Demokraten Celle.

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