Der Bundesparteitag beginnt: Schauen wir nicht länger zu

Auf dem Parteitag in Berlin stellen die Freien Demokraten die Weichen für den Wiedereinzug in den Bundestag. ihr Ziel: Deutschland mit einer neuen Reformagenda 2030 auszustatten. Bevor FDP-Vize Wolfgang Kubicki den Parteitag offiziell eröffnte, würdigte FDP-Chef Christian Lindner zunächst den früheren FDP-Ehrenvorsitzenden Walter Scheel. Der frühere Bundespräsident und FDP-Vorsitzende war im vergangenen August im Alter

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Mitgliederentscheid soll Koalitionsfrage klären

  Noch ein Grund, FDP-Mitglied zu werden: Im Falle von Koalitionsverhandlungen nach der Landtagswahl in NRW soll die liberale Basis anschließend per Mitgliederentscheid über den Vertrag abstimmen dürfen. Dieses Instrument löse die Frage eines Regierungseintritts „von den Interessen derjenigen, für die Ämter und Funktionen dabei herausspringen“, betonte FDP-Chef Christian Lindner im Redaktionsgespräch mit der Neuen

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Falkenhagen: Freiheit geht uns alle an

Auf der Veranstaltung der Partei „Die Linke“ am 25.04.2017 in Celle, auf der zur Solidarität mit den Opfern des Erdogan-Systems aufgerufen wurde, erklärte der Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten, Joachim Falkenhagen: „Wir Deutschen wissen wovon wir sprechen, wenn wir das Wort Freiheit in den Mund nehmen. Das ganze Land war in der Zeit, in der die Nationalsozialisten in Deutschland

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Keine doppelte Staatsangehörigkeit für alle Zukunft!

Celle/Garßen. „Wir haben auf dieser Klausurtagung die politische Ausrichtung für die beiden für die FDP wichtigen Wahlen diskutiert und die Strukturen in unseren Ortsverbänden organisatorisch und personell gestärkt.“ erklärte Robert Kudrass nach der Tagung, an der die Mitglieder des Kreisvorstandes sowie die Vorsitzenden der Ortsverbände in großer Runde teilnahmen. Kudrass wiest in der Presseerklärung darauf

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Türkei: Höchste Zeit, die EU-Beitrittshilfen zu stoppen

      Bei dem Referendum über die Machtstrukturen in der Türkei hat sich Präsident Erdogan durchgesetzt. Ein schwarzer Tag für die Türkei, die sich immer weiter von europäischen Werten entfernt. „Wahlkampf und Wahlvorgang haben alle Befürchtungen bestätigt, dass die Türkei auf dem Weg in eine Präsidialdiktatur ist“, konstatierte FDP-Chef Christian Lindner im Gespräch mit

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Exportschwäche Frankreichs ist auf unvernünftige Politik zurückzuführen

  Die deutschen Exportüberschüsse sind so manchem Handelspartner ein Dorn im Auge. Wenn der französische Präsidentschaftskandidat Emmanuel Macron und die IWF-Chefin Christine Lagarde Deutschland seinen wirtschaftlichen Erfolg und seine Exportstärke vorwerfen wollten, so stelle dies jedoch die Verhältnisse auf den Kopf, meint FDP-Generalsekretärin Nicola Beer. „Frankreich wird nicht dadurch stärker, dass Deutschland geschwächt wird“, verdeutlicht

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EU-Kommission kapituliert vor Orbán

  Die EU-Kommission leitet vorerst kein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn ein. Der aktuelle Stein des Anstoßes ist das ungarische Hochschulgesetz. EU-Parlamentsvize Alexander Graf Lambsdorff kritisiert die Entscheidung der Kommission scharf: „Eine beschämende Kapitulation von Jean-Claude Juncker vor ‚Puszta-Putin‘ Viktor Orbán.“ Demokratie und Rechtsstaatlichkeit Die Verabschiedung des Gesetzes zur Einschränkung der Wissenschaftsfreiheit hätte eine entschlossene Reaktion der

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Sorgen vor der Wahl in der Türkei

Brücke über den Bosporus / Türkei Michael Link leitet die OSZE-Wahlbeobachtermission in der Türkei. Ihr Zwischenbericht im Vorfeld des Verfassungsreferendums am Sonntag stellt etliche Probleme fest, unter anderem gewaltsame Zwischenfälle und Einschüchterungen gegen das Nein-Lager. „Während wir als Beobachter mit den türkischen Behörden sehr gut zusammenarbeiten, haben wir leider festgestellt, dass die Nein-Kampagne doch immer

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Innovationskraft des German Mittelstandes stärken

Laut einer KfW-Studie ging die Zahl der innovativen Unternehmen in Deutschland in den vergangenen Jahren zurück. „Dass kleine Unternehmen zunehmend auf Innovationen verzichten und der Anteil der Gründer in Deutschland heute auf dem niedrigsten Stand seit über einem Jahrzehnt ist, sind alarmierende Erkenntnisse“, findet FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer. Er fordert deshalb eine Wirtschaftspolitik, die die Innovationskraft

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Was Schulz sagt, ist für die FDP keine Verheißung

  Die Annäherungsversuche von SPD-Chef Martin Schulz lassen Christian Lindner kalt: „Herr Schulz möchte über eine Ampel sprechen, um nachher mit der Linkspartei anzubandeln.“ Die Pläne des SPD-Kanzlerkandidaten seien für die Freien Demokraten bislang keine Verheißung, unterstrich Lindner. Im Interview mit der Huffington Post sprach Lindner außerdem über den Schulz-Effekt und die Finanzkrise. Annäherung nur

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