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Range (Freie Demokraten) zum Haushalt 2018

 

 

Sehr geehrter Herr Ratsvorsitzender, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

wie turbulent war das denn, dieses erste gemeinsame Jahr in der neuen Ratsperiode für uns alle?

Wir hatten 2017

  • Vier Wahlkämpfe,
  • eine Oberbürgermeisterwahl,
  • eine Kommunalwahl untereinander,
  • eine Bundestagswahl und eine
  • Landtagswahl

zu bestehen.

Wir hatten zu beraten

  • einen Haushaltsplanentwurf, der vordergründig ausgeglichen war,
  • einen dann verabschiedeten Haushalt mit Schulden und
  • einem Haushaltssicherungskonzept,
  • einen Nachtragshaushalt mit noch mehr Schulden, und jetzt
  • einen Haushaltsplan mit
  • Haushaltssicherungskonzept,

    der immer noch nicht ausgeglichen ist.

Das Jahr hat Spuren hinterlassen bei allen von uns, es hat Enttäuschungen gegeben, persönliche und politische, zweifellos. Das Jahr hat Wunden und Narben hinterlassen, zweifellos.

Wunden können heilen, Narben mögen bleiben. Bei jeder Verletzung kommt es aber darauf an, dass keine Folgeschäden bleiben, die die Funktion von Körper und Geist dauerhaft beeinträchtigen.

Heute geht es um die Genesung der Stadt Celle. Jetzt geht es darum, dass der Körper unserer Stadt Celle gesundet. Zwar zeigen sich keine äußerlich sichtbaren Wunden, keine Narben. Im Gegenteil, das Jubiläumsjahr 2017, die vielen fröhlichen Veranstaltungen, lassen vermuten, dass es ihm gut geht, sehr gut sogar. Schaut man genauer hin, zeigen sich Mangelerscheinungen. Celle fehlt es, so lautet die wohl einhellige Diagnose, an dem Nährstoff Geld. Geld fehlt der Stadt wie dem Körper das Wasser. Wasser ist nicht alles, aber ohne Wasser ist alles nichts.

Geld ist nicht alles, aber ohne Geld ist alles nichts. Um diese einfache Erkenntnis geht es heute, wenn wir über den Haushalt der Stadt Celle für 2018 und darüber hinaus beraten und entscheiden. Mit der Ressource Geld ist man in der Vergangenheit, so will mir als Neuling in diesem Haus scheinen, in der Vergangenheit nicht gut umgegangen. Ich will das nicht weiter vertiefen. Ich weise nur darauf hin, dass wir uns die unglaubliche Zahl von bis zu 120 Millionen Liquiditätskredite genehmigt haben. Im privaten Bereich würden wir sie Dispokredite nennen. Wir haben uns also erlaubt, ständig kurzfristig fällige Kredite bis zur Höhe der Hälfte des Jahresetats in Anspruch nehmen zu dürfen. Wer von uns als Privatperson kann und will das schon? Selbst in Zeiten niedriger Zinsen bleibt hier doch eine Last für unsere Erben, die nachfolgenden Generationen. Das kann so nicht weitergehen!

Unser neuer Verwaltungschef, Herr Dr. Nigge sieht das auch so! Er und unser Kämmerer Herr Bertram haben begonnen, finanzielle Vorgaben in die Verwaltung zu geben. Das war sicher nicht leicht, das war nicht immer umzusetzen. Aber der Anfang ist gemacht. Auch wir, die Vertretung der bürgerschaftlichen Wünsche, haben unsere Vorstellungen eingebracht. Wir, die Liberalen, haben bekanntlich und bedauerlicherweise auch nicht gemeinsam mit den Unabhängigen, eine Mehrheit im Rat, um unser Bild von der nahen und weiteren Zukunft unserer Stadt umzusetzen. Ich will jetzt heute nicht mehr auf viele Einzelheiten eingehen. Einsparungen im kulturellen Bereich, zum Beispiel bei der museumspädagogischen Arbeit, tun uns ebenso weh wie die notwendigen Einschnitte beim Sporthallenbau oder bei uns wichtigen Straßenbaumaßnahmen.

Zur Förderung des kleinen Mittelstands, nicht nur in der Altstadt, hätten wir gern eine Senkung der Gewerbesteuerhebesätze von 440 auf 380 Punkte, um die Doppelbesteuerung durch Einkommen- und Gewerbesteuer bei Einkommen bis zu 100000 Euro zu vermeiden. Das wäre eine sinnvolle Wirtschaftsförderung gewesen. Nach Gesprächen mit dem Kämmerer haben wir schweren Herzens auf diese Forderung in diesem Haushalt verzichtet.

Auch ist das Verfahren der Haushaltsberatungen im Rat verbesserungsbedürftig. Es dient nicht der Übersichtlichkeit, wenn dafür mehrere Versionen des Entwurfs kursieren und beraten werden. Ein Gesamthaushalt, ein Haushalt wichtiger Teile und in den Ausschüssen noch verschiedenen Teilhaushalte. Ehe man sich zu einzelnen Produkten durchgewurstelt hatte, war die Diskussion bisweilen schon weit gediehen, wenn nicht gar vorbei. Dazu kam mitten in den Beratungen noch eine neue im Internet abrufbare Version.  Konfusion vorprogrammiert. Da wird man sich bei den nächsten Beratungen auf ein besseres, für alle transparentes Verfahren verständigen müssen.

Ich will jetzt nicht auf das Verhalten der SPD in den Beratungen eingehen. Bis gestern, ja bis heute ist mir nicht Recht klar, welche Wünsche mit welchen konkreten haushaltsrechtlichen Folgen wohl kommen würden. Angesichts des Schweigens in den Vorberatungen habe ich mich gefragt, ob heute hier parteipolitische Süppchen gekocht oder alte Abrechnungen vorgenommen werden. Sie sollten bedenken: Am Ende stehen wir doch nicht als Vertreter von Parteien und Programmen hier, sondern in der gemeinsamen biblischen Verantwortung, „der Stadt Bestes zu suchen“ (Prophet Jeremia Kapitel 29, Verse 5 bis 7).

Meine lieben Kolleginnen und Kollegen!

Mir ist wichtig, heute den Blick nicht nur auf das Jahr 2018 zu richten, das ist in den Beratungen in den Ausschüssen ausführlich geschehen.

Sehr geehrter Herr Dr. Nigge! Anlässlich ihrer Proklamation zum Grünkohlkommandeur der Bundeswehr in Wietzenbruch in der vergangenen Woche haben sie einen mit viel Beifall bedachten humoristischen Blick auf die Situation in Celle im Jahr 2030 geworfen – wie sie dies auch schon in der Fischrede anlässlich des Schützenfestes getan hatten. Bis 2030 ist es nicht mehr lange hin. Vielleicht werden sich SPD und FDP dann immer noch um die Zukunft des Heese-Markts streiten, vielleicht aber einen gemeinsamen Marktstand betreiben, um die Zukunft des Markts zu sichern – so wie sie es sich in ihrer Rede augenzwinkernd vorgestellt haben. Vielleicht werden wir aber alle gemeinsam Wege gefunden haben, langfristig die Finanzen der Stadt in Ordnung zu bringen. Das wird ein langer Weg. Aber wir Liberalen sind guten Mutes, dass wir mit dem heutigen Tag, wenn wir den Haushalt verabschieden, den ersten Schritt in die richtige Richtung tun. Weitere müssen folgen. Dabei werden wir als Rat klare, nachprüfbare Ziele für mehrere Jahre zu setzen haben. Das gilt insbesondere für die Finanzen und dabei sowohl für die Einnahme- wie die Ausgabenseite.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

die Politik ist dafür zuständig, Ziele festzulegen. Aber den Weg sollten wir der Kreativität der Verwaltungsangestellten und Beamten überlassen. Langfristig werden wir einen ausgeglichenen Haushalt mit Abbau von Schulden nur erreichen, wenn wir nachhaltig die Ausgaben reduzieren. Wie das gehen kann, will ich Ihnen an einem einfachen schematischen Schaubild erläutern. (BILD)

Das Ziel zu erreichen erfordert sicherlich ein Stück weit Effektivität, Kreativität und Effizienz in der Verwaltung und den Willen zum Sparen aller in der Politik. Das setzt voraus, dass alle verstehen, in welcher Lage sich der Haushalt der Stadt Celle befindet, persönliche Vorurteile sowie Animositäten zurückstellen.

Dabei ist für uns Liberale klar: Eine Stadt ohne freiwillige, gestaltende Ausgaben ist mit uns nicht zu machen. Das wäre verfassungswidrig, weil es die im Grundgesetz garantierte Verantwortung der Gemeinden als Keimzellen des Staates, der Gemeinschaft aushöhlen würde.

Wir wollen eine Stadt Celle, in der zu leben sich lohnt, eine Stadt, die finanzpolitisch nicht magersüchtig, aber schlank ist.

Der vorliegende Entwurf der Haushaltssatzung weist – wie gesagt – in diese Richtung.

Wir werden der Satzung deshalb zustimmen, auch, damit die Verwaltung eine klare Grundlage für ihr Handeln hat. Und damit die freiwilligen Leistungen an Sport- und Kulturvereine mit den im Haushalt vorgesehenen freiwilligen Leistungen in Höhe von mehr als zehn Millionen Euro planen können.

 

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