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Regierung ist nicht handlungsfähig

 

 

Der EU-Gipfel in Brüssel hat keinen Durchbruch zur Lösung der europäischen Asylfrage gebracht. „Der Gipfel endete ohne erkennbaren Fortschritt, er war ein Misserfolg“, urteilt FDP-Generalsekretärin Nicola Beer. Die Regierungsfähigkeit der Großen Koalition ist angesichts des Asylstreits zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Innenminister Horst Seehofer massiv beeinträchtigt. Der Kanzlerin steht eine Schicksalswoche bevor.  „Die Bürger sehen eine gelähmte große Koalition. Sie sehen eine Regierung, die nicht mehr regiert und nicht mehr handelt“, sagt Nicola Beer.

Und damit lähme sie auch die Republik, sagt Beer mit Blick auf die Koalitionskrise. Die Flüchtlingspolitik bleibt dabei die Achillesferse der Kanzlerin. Die Freien Demokraten fordern ein klares professionelles Management in der Flüchtlingsfrage auf allen Verwaltungsebenen. „Die Menschen wollen endlich wieder einen Rechtsstaat bekommen, auf den man sich verlassen kann“, meint Beer. Und mit Blick auf die Integrationspolitik stellt sie klar: „Es geht nicht nur darum, wer kommt in unser Land, sondern auch darum, was mit denjenigen passiert, die berechtigt hier bleiben dürfen.“ An dieser Stelle habe Merkel ihr „Wir schaffen das“ überreizt.

Für die Freien Demokraten zählt nun, dass in Europa konsequent gehandelt wird. Eine gesamteuropäische Einwanderungs- und Asylpolitik sowie eine verbesserte Kontrolle der EU-Außengrenzen muss das Ziel sein. Gelingt dies allerdings nicht, muss Deutschland wieder zu den Verfahren des Dublin III-Abkommens zurückkehren, um handlungsfähig zu sein. Das bedeutet auch: Menschen die in einem anderen EU-Staat registriert wurden, wieder zurückzuweisen.

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