Haeslers Ideen vom sozialen Wohnungsbau erhalten
23. April 2018Die Lösung im Handelskrieg heißt TTIP
2. Mai 2018Laut Söder sei das von ihm symbolträchtig angebrachte Kreuz in der bayerischen Staatskanzlei kein Zeichen einer Religion, sondern ein „Bekenntnis zur Identität Bayerns“. Leider scheint er dabei übersehen zu haben, dass genau dieses Kreuz katholisch geweiht und evangelisch gesegnet wurde.
In einem säkularen Staat, der die Religionsfreiheit im Grundgesetz festlegt, darf und soll keine Religion über eine andere gestellt und erst recht nicht für die Politik instrumentalisiert werden. Der bayerische Ministerpräsident widerspricht mit seinen Forderungen eben diesen Werten und dem Neutralitätsgebot deutscher Staatsorgane.