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Schweigen zum völkerrechtswidrigen Einmarsch ist ohrenbetäubend

 

Die Bundesregierung gerät wegen ihrer Zurückhaltung im Umgang mit dem türkischen Einmarsch in der nordsyrischen Stadt Afrin zunehmend unter Druck. „Der völkerrechtswidrige Einmarsch in Nord-Syrien und das Vorgehen mit der bewussten Inkaufnahme vieler ziviler Opfer darf nicht stillschweigend hingenommen werden“, mahnt FDP-Vize Wolfgang Kubicki. FDP-Chef Christian Lindner hält eine „klare Grenzziehung“ für unbedingt erforderlich. Das Schweigen der Bundesregierung sei „ohrenbetäubend.“

Für ihn stelle sich angesichts des Schweigens der Bundesregierung die Frage, ob es für die Freilassung deutscher Journalisten wie jüngst des Welt-Korrespondenten Deniz Yücel möglicherweise „ein Entgegenkommen“ Berlins gegeben habe.  Das türkische Vorgehen könne von deutscher Seite nicht „widerspruchlos“ hingenommen werden. „Das kann nicht sein, das darf nicht sein.“ Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan arbeite auf eine „autoritäre Präsidialdiktatur“ in seinem Land hin.  „Wir halten es für erforderlich, dass sich die Regierung in der gebotenen Klarheit dazu artikuliert.“ Dann müsse auch im westlichen Bündnis das Gepräch mit dem NATO-Partner Türkei gesucht werden: „Hier muss der gleiche rechtsstaatliche Standard an die Türkei gelegt werden, wie an jedes andere NATO-Mitglied, wie an jedes Mitglied der internationalen Gemeinschaft.“

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