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Es geht um mehr als den Schutz der Privatsphäre
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Seehofer wird Großkonflikten der Zeit nicht gerecht

 

CSU-Chef Horst Seehofer leitet nun die deutsche Innenpolitik. In einer Brandrede im Deutschen Bundestag nahm Marco Buschmann die Ansätze des Ministers auseinander. Seehofer und sein Haus stünden nun im Zentrum von drei gesellschaftlichen Großkonflikten der Gegenwart, sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion. Diese seien die Notwendigkeit, innovative Datendienstleistungen mit dem Schutz der Privatsphäre zu verbinden, sowie die Einwanderung und der Umgang mit dem islamistischen Fundamentalismus. Für Buschmann ist klar: Seehofer ist diesen Herausforderungen bislang nicht gewachsen.

„Mit dem Facebook-Skandal ist eins klar geworden: Wenn Millionen von Datensätzen missbräuchlich genutzt werden, um Wahlen zu manipulieren, dann geht es um mehr als den Schutz der Privatsphäre“, erklärte Buschmann in seiner Rede. Hier gehe es um nichts weniger als die Integrität der liberalen Demokratie. „Dass Sie dies offenbar nicht interessiert, ist das stärkste Argument dafür, dass wir endlich ein Digitalministerium brauchen, weil der für Datenpolitik und Datenschutz zuständige Fachminister kein einziges Wort dazu sagt“, verdeutlichte er.

Ein weiteres Problemfeld sieht Buschmann bei der Notwendigkeit, insbesondere in die humanitär bedingte Zuwanderung mehr Ordnung zu bringen. Dies erfolge nicht, indem man die Flüchtlingskrise zu einem Geschenk für die eigene Partei erkläre, keilte Buschmann in Richtung AfD. „Für mehr Ordnung sorgt man mit klaren Regeln und indem man das Recht anwendet. Dort, wo die FDP Regierungsverantwortung trägt, in Nordrhein-Westfalen, werden Gefährder konsequenter abgeschoben als in jedem anderen Bundesland, konsequenter übrigens auch als in Bayern“, sagte er.

Auch die Einwanderungspolitik insgesamt müsse aus Sicht der Freien Demokraten offensiver angegangen werden, denn eine alternde Gesellschaft wie Deutschland brauche qualifizierte Einwanderung. Es reiche allerdings nicht, nur davon zu reden, sondern müsse die Politik Normenklarheit schaffen, reagierte Buschmann auf Aussagen der SPD. Das, was die Sozialdemokraten ‚Einwanderungsgesetz‘ nannten, sei nur eine Zusammenfassung des Bisherigen, es fehlten nach wie vor ein Punktesystem und eine Vereinfachung des Einwanderungsrechts. „Das ist doch zu wenig, um die besten Talente nach Deutschland einzuladen“, stellte er klar. Mehr Transparenz sei außerdem ein Gebot der Humanität, damit falsche Hoffnungen auf einen Einstieg in den Arbeitsmarkt nicht noch mehr Menschen in die Hände von Schleppern führten. „Deshalb bedeutet Normenklarheit auch, Menschenleben zu retten, und da stehen Sie in der Pflicht.“

Ausgrenzung des Islam stärkt die Fundamentalisten

Mit Blick auf den Kampf gegen den islamistischen Extremismus verwies Buschmann auf die Lehren des liberalen Bürgermeisters vom belgischen Mechelen, Bart Somers. So warnte dieser davor, den liberalen Verfassungsstaat durch eine Aushöhlung der Freiheitsrechte unglaubwürdig zu machen. „Und von der Verteidigung der Freiheitsrechte liest man in Ihrem Koalitionsvertrag nichts, Sie halten sogar die verfassungswidrige Vorratsdatenspeicherung aufrecht. Da kann ich nur sagen, wir sehen uns wieder vorm Bundesverfassungsgericht, Herr Minister“, so Buschmann zu Seehofer. Außerdem müsse geltendes Recht durchgesetzt werden, allerdings habe Seehofer als erste Amtshandlung sein Ministerium aufgebläht und dafür über 200 Planstellen im Bereich des Zoll und der inneren Sicherheit gestrichen. Dies sei ein fatales Signal, rügte Buschmann.

Für die Freien Demokraten gilt: „Der liberale Verfassungsstaat ist dem Fundamentalismus deshalb überlegen, weil er allen Menschen eine Heimat bietet, die sich an seine Regeln halten, und zwar unabhängig davon, an welchen Gott sie glauben, oder ob sie überhaupt an einen Gott glauben.“ Wer Muslime in der Gesellschaft ausgrenze und an einen Zusammenstoß der Kulturen glaube, mache die Fundamentalisten nur glaubwürdiger, mahnte Buschmann. „Herr Seehofer, mit Ihrer pauschalen Ausgrenzung des Islam haben Sie für die beste Propaganda gesorgt, die sich der IS nur wünschen kann. Ein deutscher Innenminister hat die Aufgabe, den IS zu schwächen und nicht zu stärken.“ (ch)

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