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Sondierungsergebnis ist ein Aufguss der alten GroKo

 

Das Ergebnis der Sondierungen über eine Neuauflage der Großen Koalition ist ein Papier, das leider nicht das notwendige Erneuerungsprojekt für das Land darstellt, konstatiert FDP-Christian Lindner. „Es enthält nicht die Trendwenden, die eigentlich erforderlich wären“, verdeutlicht er in einer Videobotschaft. Für Lindner ist klar: „‚Besser als befürchtet‘ ist nicht gut genug, um Deutschland in das nächste Jahrzehnt zu führen.“

Zwar enthalte das Papier weniger Widersprüche und weniger innere Zerrissenheit als er bei den Jamaika-Sondierungen erlebt habe, so Lindner weiter. „Die harte Kritik der Grünen an der Flüchtlingspolitik und der Klimapolitik zeigt, wie viel Ideologie bei denen im Spiel ist. Gut, dass wir denen mit dieser Haltung nicht zur Macht verholfen haben“, betont er.

Allerdings ist das Papier aus Sicht des FDP-Chefs nicht der große Wurf. „Erstens: Keine Reform des Bildungsföderalismus. Zweitens: 10 Milliarden Entlastung beim Soli ist angesichts der Haushaltsüberschüsse und des neuen Steuerwettbewerbs in der Welt zu wenig“, kritisiert Lindner. „Drittens: Digitalisierung – wo bleibt denn da die Flexibilität und die Entbürokratisierung, damit die Menschen mit neuen technischen Möglichkeiten ihr Leben und die Wirtschaft gestalten können?“

Außerdem fehle in der Europapolitik das klare Bekenntnis zur finanzpolitischen Eigenverantwortung der Euro-Länder. „Da ist mir zu viel die Rede von einer Sozialunion, die die Reformanreize nehmen könnte“, mahnt der FDP-Chef. Und bei der Rentenpolitik vermisst er nach wie vor Generationengerechtigkeit, Innovationen, Flexibilität und Lösungen für die private Vorsorge. Lindners Fazit: „Das ist ein Aufguss der alten GroKo. Also: Viel Notwendigkeit für parlamentarische Opposition aus der Mitte des Deutschen Bundestages.“

FDP-Bundestagsabgeordneter Johannes Vogel bekräftigt Lindners Kritik an den Rentenplänen von Union und SPD. „Statt sich auf sinnvolle Maßnahmen für beispielsweise Geringverdiener oder Erwerbsgeminderte zu konzentrieren, werden die teuren Wünsche aller Seiten einfach addiert“, hält er fest. Mit Mütterrente II und Eingriffen in die Rentenformel führten Union und SPD das unverantwortliche Muster der letzten Legislaturperiode fort. „Steuermittel sind im Sondierungspapier nicht vorgesehen, der Rentenbeitragssatz müsste kurzfristig erheblich steigen. Das alles hieße leider: Generationengerechtigkeit und Zukunftssicherheit adé“, rügt er.

Modernisierungsimpulse sucht man vergeblich

Auch wichtige Modernisierungen würden offenbar nicht angepackt. „Ein flexibles Renteneintrittsalter oder die dringend notwendigen Anpassungen an die digitalisierte Arbeitswelt und die vielfältigen Lebensläufe sucht man leider vergeblich. Das ist eine vertane Chance“, kritisiert Vogel.

Nicht nur in der Arbeitswelt werden digitale Themen vernachlässigt: Auch am gewaltigen Nachholbedarf bei Gigabitnetzen in Deutschland werde sich nach den Plänen von Union und SPD nichts ändern, erklärt der FDP-Fraktionsabgeordnete und Netzexperte Manuel Höferlin. So sollten lediglich die Erlöse aus Lizenzvergaben in den Netzausbau fließen. „Das ist nicht nur viel zu wenig, sondern wird am Ende noch weniger, weil die Lizenzen durch zusätzliche Auflagen unattraktiver werden“, unterstreicht er. „Wenn der Ausbau von schnellem Internet funktionieren soll, muss stattdessen mehr und verlässlicher investiert werden.“ (ch)

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