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Wir kümmern uns - 11. 2016 bis 10.2021




  1. 29. Dezember 2018 - Stellungnahme zu dem Thema "Liquiditätsbeitrag der Stadt Celle für das AKH"

    "Als Vorsitzender des Finanzausschusses des Rates bin ich mir nicht sicher, ob die Stadt derzeit überhaupt Bürgschaften oder Kredite bereitstellen darf. Immerhin steht unser Haushalt unter dem Genehmigungsvorbehalt des Innenministeriums als Kommunalaufsicht. Ich kann mir das nur schwer vorstellen und sehe mich deswegen derzeit nicht in der Lage zu dieser Frage Stellung zu nehmen.

    Im Übrigen habe ich den Eindruck, dass der Landkreis seit Wochen von der Notsituation des AKH Celle weiss und dass es darauf zurückzuführen ist, dass der Landkreis die von allen kreisangehörigen Gemeinden zu entrichtende Kreisumlage nicht weiter gesenkt hat. Deswegen könnte man der Auffassung sein, dass die Gemeinden und Städte ihren Beitrag zu einer Stabilisierung des AKH Celle bereits geleistet haben".


  2. 7. Januar 2019 - Stellungnahme zu dem Thema "Sicherer Hafen Celle für Flüchtlinge"

    "Deutschland hat, wie kein anderes Land in der EU, Migranten aufgenommen. Die Bundesregierung erklärt heute noch ihre Bereitschaft, bestimmte Kontingente von Flüchtlingen aufzunehmen, wenn andere EU Mitglieder den Schiffen keinen „sicheren Hafen“ anbieten. Deswegen scheint uns diese Aktion gut gemeint, aber nicht erforderlich zu sein.

    Die Nettozuwanderung aus Nicht EU-Staaten wird 2018 unter derjenigen des Jahres 2014 liegen, sie ist also sehr deutlich zurückgegangen.

    Im Übrigen sollte die Stadt Celle keine Anreize für illegale Migration setzen und damit Schleppern ihr Handwerk erleichtern. Deutschland benötigt stattdessen ein modernes Migrationsrecht, das Menschen bereits in ihren Heimatländern transparent und fair aufzeigt, ob und welche Chancen sie in Deutschland haben, damit sie sich im Zweifel, wenn sie weder verfolgt sind, noch eine berufliche Qualifikation besitzen, sich lieber nicht auf die lebensgefährliche Reise nach Deutschland begeben.“

    Auf das beigefügte Wanderungsmonitoring der Bundesanstalt für Migration und Flüchtlinge weisen wir hin. Wanderungsmonitoring 2018





  1. 23.01.2017 - AKH Parkhaus im Ausschuss vorstellen - OT Hehlentor

    Ergebnis des Antrages: Die Vorstellung des Vorhabens fand i.d. Sitzung des Bauausschusses am 14. Juni 2018 statt. Wie gesagt wurde, soll sich kein Interessent für die Bauausführung des Parkhauses gefunden haben. Das klingt nach überhitzter Baukonjunktur - aber ist das wirklich der Fall?

  2. 28.02.2018 - Unsere Altstadt stärken - Blumenschmuck II

    Ergebnis des Antrages:
    Schauen Sie sich bitte in der Innenstadt um - Sie finden Blumen und Ruhebänke, gesponsert von Celler Unternehmen. Danke dafür!

  3. 01.03.2018 - Förderschulen erhalten - Planungssicherheit herstellen

    Ergebnis des Antrages:
    Die Dringlichkeit des Antrages ist vom Rat nicht festgestellt worden.
    Der zeitgleich von der FDP-Fraktion im Kreistag gestellte Antrag mit gleicher Zielsetzung ist inhaltlich beschlossen worden. Der Dank dafür gebührt der Kreistagsfraktion der Freien Demokraten.

  4. 15.03.2018 - Änderungsantrag f.d. Entwurf einer neuen Gestaltungssatzung "Altstadt"

    Ergebnis des Antrages:
    In der Sitzung des Bauausschusses der Stadt Celle sind die von den Freien Demokraten eingebrachten Änderungswünsche zum großen Teil übernommen worden.

    Siehe auch unseren ergänzenden Antrag vom 27.07.2018 --> siehe unten

  5. 19.03.2018 - Der Rat muss wissen worüber er entscheidet - Ortsbesichtigungen d. Goldenen Sonne, Rathsmühle, Blumläger Feld (Nord)

    Ergebnis des Antrages:
    Termine für die Ortsbesichtigungen sind anberaumt für den 7. Mai 2018 (Goldene Sonne), 28. Mai 2018 (Blumläger Feld) und 4. Juni 2018 (Rathsmühle). Die FDP-Fraktion hat an allen drei Terminen teilgenommen.

  6. 23.03.2018 - Breitbandanschlüsse und Ausstattung der Grundschulen mit "digitalen Klassenzimmern"
  7. Ergebnis des Antrages:
    Die Verwaltung hat in einer Mitteilungsvorlage vom 10.09.2018 sehr ausführlich mitgeteilt, warum die Maßnahme derzeit nicht durchgeführt werden kann. Das beantragte Ziel soll weiterhin verfolgt werden.

  8. 27.03.2018 - Religiös motiviertes Mobbing auf Celler Schulhöfen?"

    Ergebnis des Antrages:
    Die Verwaltung hat in der Sitzung des Schulausschusses am 12. Juni 2018 vorgetragen. Die Cellesche-Zeitung hat darüber am 16. Juni 2018 berichtet.

  9. 20.04.2018 - Beitragsfreie Kindertagesstätten - Folgen für die Stadt

    Ergebnis des Antrages:
    Die Verwaltung ist der vorläufigen Auffassung, dass die vom Land zu zahlenden Beträge den Einnahmeausfall von den Elternbeiträgen ausgleicht.
    Die Anfrage ist aber noch nicht endgültig beantwortet

  10. 19.06.2018 - Digitaler workflow in Teilbereichen der Stadtverwaltung einrichten

    Ergebnis des Antrages:
    Die Verwaltung hat aufgezeigt, dass sie in Teilbereichen digitale Workflow's umgesetzt hat und welche vor der Umsetzung stehen. Sie hat zugesagt, jährlich über die Fortschritte im Bereich der Digitalisierung zu berichten.

  11. 26.07.2018 - Anfrage zur Unterrichtsversorgung an Celler Grundschulen

    Ergebnis des Antrages:
    Die Antwort der Landesschulbehörde zur Anfrage zur Unterrichtsversorgung an Celler Grundschulen lesen Sie hier

  12. 27.07.2018 - Einen kühlen Kopf bewahren - Klimaanlagen in der Altstadt möglich machen.
    Siehe auch unseren Antrag vom 15.03.2018 --> siehe oben

    Ergebnis des Antrages:
    In die neue Gestaltungssatzung (2018) ist die Anbringung von Klimaanlagen an der Gebäudeseite, die nicht der Straße zugewandt ist, eingearbeitet und vom Rat beschlossen worden.

  13. 03.09.2018 - Haushaltskonsolidierung - Liste veräußerbarer Grundstücke der Stadt aktualisieren

    Ergebnis des Antrages:
    liegt noch nicht vor

  14. 03.09.2018 - Der Schulausschuss muss wissen worüber er redet - Ausschusssitzungen in Grundschulen durchführen

    Ergebnis des Antrages:
    Die Verwaltung wird zukünftig die Ausschusssitzungen des Ausschusses für Schulangelegenheiten, Soziales und Integration auch in den Grundschulen abhalten, sofern dies organisatorisch und räumlich möglich ist.

  15. 03.09.2018 - Mehr Lehrkräfte für Celle - Ausbildungsstandort Celle stärken

    Ergebnis des Antrages:
    liegt noch nicht vor

  16. 11.09.2018 - Antrag zur Verkehrsentwicklung in der Stadt Celle

    Ergebnis des Antrages:
    liegt noch nicht vor

  17. 24.09.2018 - Subventionierung von E-Bikes

    Ergebnis des Antrages:
    Die für E-Bikes vorgesehenen Subventionierungen sind wieder gestrichen worden

  18. 13.11.2018 - Hochwasserschutz 4. BA - fürsorglicher Umgang mit einem landschaftlichen Kleinod zwischen Allerwehr und Ziegeninsel

    Ergebnis des Antrages:
    liegt noch nicht vor

  19. 27.11.2018 - Schulentwicklungsplan für die Stadt Celle - Beste Bildung für Grundschüler ist die beste Voraussetzung für unsere Jugend

    Ergebnis des Antrages:
    liegt noch nicht vor

  20. 18.12.2018 - Förderfähigkeit des Vorhabens Äußerer Ring - Nordwall, zwischen Theo-Wilkens-Straße und Neumarkt

    Ergebnis des Antrages:
    liegt noch nicht vor




  1. 23.01.2017 - Sanierung Burger Landstrasse, Haushaltsmittel

    Ergebnis des Antrages:
    Haushaltsmittel f.d. Planung der Sanierung sind in den Haushalt eingestellt worden. Allerdings musste die Umsetzung der Sanierung aus Gründen des Haushaltes verschoben werden. Wir werden das Thema im Auge behalten!

  2. 23.01.2017 - Sanierung Zugbrückenstrasse, Haushaltsmittel

    Ergebnis des Antrages:
    Haushaltsmittel f.d. Planung der Sanierung sind in den Haushalt eingestellt worden. Allerdings musste die Umsetzung der Sanierung ebenfalls aus Gründen des Haushaltes verschoben werden. Wir werden das Thema im Auge behalten!

  3. 30.01.2017 - Unsere Altstadt stärken - hier: Goldene Sonne, Wohnungsbau

    Ergebnis des Antrages:
    Die Verwaltung beschäftigt sich mit dem Thema und ist aufgefordert, halbjährlich zu berichten. Es soll ein Musterentwurf für innerstädtisches Wohnen/Bauen in Arbeit sein.


    16.01.2019 - Bericht der CZ: Die Verwaltung hat vorgeplant und einen Investorenwettbewerb ausgeschrieben.

    16.01.2019 - Investorenauswahlverfahren

  4. 27.02.2017 - Gefahrenpunkt Radweg a.d. B 191 in Altenhagen.

    Ergebnis des Antrages:
    Die Notwendigkeit für Maßnahmen wurde nicht gesehen, der Antrag ist abgelehnt.

  5. 07.03.2017 - Rettung der Kastanien a.d. Allerdeich.

    Ergebnis des Antrages:
    18.09.18 - Bericht der Verwaltung:
    Ziel der Verwaltung ist es, die Kastanien möglichst lange zu erhalten, auch wenn es gegen das Bakterium „Pseudomonas syringae“ kein wirksames Gegenmittel gibt. Eine Nachpflanzung gefällter Bäume erfolgt zurzeit nicht, sondern wird sinnvoller Weise erst nach Umsetzung der Hochwasserschutzmaßnahmen durchgeführt.

  6. 27.03.2017 - Aufnahme 3. Klassen der Grundschulen in ein Programm Minicomputer

    Ergebnis des Antrages:
    Der Antrag wurde abgelehnt.

  7. 21.06.2017 - Unsere Altstadt stärken, hier:
    Die Innenstadt zu erreichen ist zugleich eine Chance für die Altstadt.


    Ergebnis des Antrages: Der Antrag wurde abgelehnt

  8. 23.07.2017 - Mehr Platz i.d. Hehlentorstraße für Fußgänger und Radfahrer - Vorhersehbare Gefährdungen vermeiden

    Ergebnis des Antrages: Abgelehnt

  9. 24.07.2017 - Präsentation der Garnisonsstadt seit 1866

    Ergebnis des Antrages:
    Das Garnisonsmuseum wurde um Stellungnahme zu dem vorliegenden Konzept gebeten.Im Ergebnis stimmen alle Beteiligten der Auffassung der FDP-Fraktion zu. Die erforderlichen Haushaltsmittel stehen allerdings nicht zur Verfügung.

  10. 04.08.2017 - Gymnastikhalle a.d. Saarfeld als Ersatz f.d. MTV Halle prüfen

    Ergebnis des Antrages: siehe unten

    Am 11.10.2017 hat die SPD Fraktion einen Antrag auf Einstellung von Planungskosten für eine neue Halle gestellt ohne allerdings zu wissen, dass die vorhandenen Hallenkapazitäten nicht ausreichen.

    08.01.2019 - In einer Vorlage empfiehlt die Verwaltung empfiehlt dem Rat den Abriss der MTV Halle am Nordwall. Ein Standort auf dem "Saarfeld" wird als möglich angesprochen.

  11. 12.09.2017 - Cramer Markt: Aus

    Ergebnis des Antrages:
    Die FDP Fraktion hat dem "Aus" für den Cramer-Markt zugestimmt. Sie hatte bereits bei der ursprünglichen Beschlussfassung den B-Plan abgelehnt. Auf der Fläche ist für zwei Baufelder der B-Plan neu gestaltet worden. In dem nördlichen. Teil soll in Kürze mit dem Bau von Wohnungen begonnen werden.

  12. 18.09.2017 - Planung Nahversorger im Bereich 77er-Straße

    Ergebnis des Antrages:
    Der Antrag ist behandelt. Die Verwaltung prüft, ob die Fläche vor der DRK Wache für die Aufnahme eines Nahversorgers in Betracht zu ziehen ist. Das Thema wird im Rahmen des neuen Einzelhandels- und Zentrenkonzept erneut behandelt.

    Im Spätherbst 2018 werden der Penny-Markt und der DM-Markt sowie eine Backstube auf dem Gelände der Alten Feuerwehr (Village) eröffnet.

  13. 18.09.2017 - Höhenbegrenzung am Bahnhof einrichten

    Ergebnis des Antrages:
    Der Antrag ist noch nicht abschließend behandelt

  14. 26.10.2017 - Entwicklung der Kriminalität - Bericht der Polizei

    Ergebnis des Antrages:
    Die Polizei hat dem Rat über die Entwicklung der Kriminalität im November 2017 berichtet.

  15. 17.11.2017 - Stärkung des Heesemarktes

    Ergebnis des Antrages: die Verwaltung hat in Abstimmung mit den Marktbeschickern ein neues Konzept f.d. Aufstellung der Stände vereinbart. Für den Ortsrat und die Ortsbürgermeisterin ist die Verlegung der Stände auf den Lauensteinplatz eine denkbare Alternative, berichtete die Ortsbürgermeisterin Kämpfert.

    29.10.2018 - in einem Bericht an den Rat beschreibt die Verwaltung u.a. die aktuelle Situation und ihre Bemühungen um eine Aktivierung des Heese-Marktes.

  16. 24.11.2017 - Goldene Sonne, Schuhstraße, Mustervorhaben Wohnbebauung i.d. Altstadt

    Ergebnis des Antrages: Die Verwaltung wird eine Planung vorlegen.

    Update:
    Dem Rat ist am 7. Mai 2018 Gelegenheit zur Besichtigung der Liegenschaft geboten worden. Dabei ist deutlich geworden, dass die Verwaltung einen Musterentwurf (bis zur Genehmigungsfähigkeit) für das Grundstück erarbeitet hat. Dafür gebührt ihr Dank!

    Update:
    16.01.2019 - Bericht der CZ: Die Verwaltung hat vorgeplant und einen Investorenwettbewerb ausgeschrieben.

  17. 29.11.2017 - Abgabe der Jugendhilfe - Welche Projekte der Jugendarbeit verbleiben bei der Stadt Celle

    Ergebnis des Antrages:
    Die Anfrage ist mit dieser Vorlage nebst Anlage 1sowie dieser Anlage 2 beantwortet

  18. 30.11.2017 - Sparmaßnahme 5.000/10.000 Euro - "Haushaltskonsolidierungskonzept 2018 - Aufnahme einer Einsparung durch Fortfall der jährlichen Vorbesprechung zum Haushalt"

    Ergebnis des Antrages:
    Dem Antrag ist zugestimmt worden, die Maßnahme wurde in das Haushaltskonsolidierungskonzept aufgenommen und beschlossen.

  19. 03.12.2017 - Abgabe der Jugendhilfe - Weitere Fragen zur Abgabe der Pflichtaufgaben der Jugendhilfe an den LK Celle

    Ergebnis des Antrages:
    Die Anfrage ist mit dieser Vorlage nebst Anlage 1 sowie dieser Anlage 2 beantwortet