Gero Hocker MdB, informiert sich über den Kaliberg
17. Juli 2018
Es fehlt an einer Vision für Deutschland
20. Juli 2018
alle anzeigen

Starke Haltung für einen fairen Wettbewerb

 

EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager verklagt den Google-Konzern auf die Rekordsumme von 4,34 Milliarden Euro wegen Wettbewerbsverzerrung. „Es ist zu begrüßen, dass die liberale Kommissarin Vestager auch in der Digitalisierung konsequent für faire Wettbewerbsbedingungen kämpft“, stellt FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer fest. Der Missbrauch von Marktmacht benachteilige insbesondere Start-Ups und kleine und mittlere Unternehmen. Vestager setze mit ihrem konsequenten Handeln auch ein wichtiges Zeichen für die Nutzer von Android-Geräten. Für Deutschland fordert Theurer ein modernes digitales Wettbewerbsrecht.

Dass die europäischen Regeln in diesem Fall greifen, darf nämlich nicht darüber hinwegtäuschen, dass es in Deutschland dringenden Handlungsbedarf gibt. Das Wettbewerbsrecht muss fit gemacht werden für die Herausforderungen der Digitalisierung. „Denn fairer Wettbewerb ist eine der Voraussetzungen für die Entstehung von international wettbewerbsfähigen Digitalunternehmen in Deutschland“, erklärt Theurer. Zwar hat die Bundesregierung im Koalitionsvertrag eine Kommission für Wettbewerbsrecht 4.0 geplant, doch wann und wie dieses entstehen soll ist nicht festgelegt. „Die Koalition verschläft die Zukunft“, urteilt der FDP-Politiker.

Es dürfe jedoch keine Zeit verschwendet werden. Der „digitale Tsunami“ ist in vollem Gange und jetzt entscheidet sich, „ob wir noch vor die Welle kommen“, urteilt Theurer. Dafür braucht es neben einem modernen Wettbewerbsrecht auch ein neues Arbeitszeitrecht, das dem heutigen Arbeitsalltag gerecht wird. Ein zusätzlicher wichtiger Schritt wären zudem digitale Freiheitszonen, die Deutschland als Gründer-freundlichen Raum für neue, innovative Unternehmen attraktiver machen.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

%d Bloggern gefällt das: