28. November 2018

Für den Generationswechsel – an jeder Milchkanne

Anders als Bildungsministerin Anja Karliczek (CDU), nach deren Auffassung ein 5G-Netz „nicht an jeder Milchkanne notwendig“ sei, setzen sich der FDP-Chef Christian Lindner und FDP-Präsidiumsmitglied Frank […]
27. November 2018

Leidtragende eines ungeordneten Brexit wären die Bürger

Beim EU-Sondergipfel in Brüssel stimmen die Staats- und Regierungschefs für den mit Großbritannien ausgehandelten Austrittsvertrag. „Wir tun gut daran, uns auf den Brexit vorzubereiten – und […]
22. November 2018

GroKo setzt keine Impulse

Die Liste der Kritikpunkte ist lang: In der Generaldebatte zum Haushalt der Bundesregierung kritisiert FDP-Chef Christian Lindner vor allem mangelnde Impulse der Regierung. „Sie handeln anders […]
21. November 2018

Der Einstieg in den Überwachungsstaat

Um die Einhaltung von Dieselfahrverboten zu überwachen, plant die Bundesregierung eine automatische Erfassung und Überprüfung der Daten von Autofahrern. FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer sieht darin den „Einstieg […]
21. November 2018

Unheilvoller Umgang mit dem Stadthaushalt 2019

Zu dem Ergebnis der Beratungen des Finanzausschusses der Stadt Celle am 20.11.2018 erklärte der FDP Fraktionsvorsitzende Joachim Falkenhagen: Das Scheitern des Haushaltes vor Augen und wider […]
20. November 2018

Überwachungsfreie Fahrt statt massenhafte Dieselkontrollen

Zur geplanten Überwachung von Dieselfahrern erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Oliver Luksic: „Anstatt alle Autofahrer mit einer neuen bürokratischen Überwachungsinfrastruktur zu kontrollieren, sollte die Bundesregierung […]
15. November 2018

Bergen: Wird SEB aufgelöst?

Die CZ berichtete: BERGEN. Abwickeln oder beaufsichtigen? Nachdem die Stadtentwicklung Bergen (SEB) im Zusammenhang mit dem Verkauf der Britenhäuser negativ in die Schlagzeilen geraten ist, berät […]
15. November 2018

Landschaftliches Kleinod soll erhalten bleiben

Die Freien Demokraten im Stadtrat wollen sicherstellen, dass Hochwasserschutz, Landschaftsschutz und die Interessen der Bewohner und Grundeigentümer im Verlauf der Aller zwischen dem Allerwehr und der […]
19. März 2018

Merkel muss dem Land eine Perspektive geben

Es sind enorm bewegte Wochen derzeit: Ein drohender Handelskrieg steht im Raum, der Konflikt zwischen London und Moskau, die Wahlen in Russland, das sind nur die […]
12. März 2018

GroKo hat keine Strategie für zukunftsfähige Lösungen

  Union und SPD fixieren zum zweiten Mal in Folge ihren Koalitionsvertrag. Einen Unterschied gibt es aber dieses Mal: Mit der FDP gibt es wieder eine […]
27. Februar 2018

Erneuerung braucht mehr als neue Namen

  Auf ihrem Bundesparteitag haben die CDU-Delegierten grünes Licht für eine Neuauflage der Großen Koalition gegeben, nun kommt es auf die SPD an. Aber auch mit […]
13. Februar 2018

Mehr Umverteilung ist nicht die Antwort

  FDP-Präsidiumsmitglied Hermann Otto Solms sieht die Verhandlungsergebnisse der angehenden Großen Koalition kritisch. Die wichtigen Ministerien seien auf SPD und CSU verteilt. „Der CDU bleibt zwar […]
12. Februar 2018

Koalitionäre versinken in Ambitionslosigkeit

Nach den Koalitionsgesprächen freuen sich die Funktionäre der SPD über machtvolle Ressorts, Milliarden zum Verteilen und eine steigende Fürsorgebürokratie. Doch all dies löse weder die Probleme […]
8. Februar 2018

Die notwendige Erneuerung bleibt aus

Der Koalitionsvertrag der Großen Koalition steht. In dem Vertrag vermisst FDP-Chef Christian Lindner wichtige Weichenstellungen für die Zukunft. „Überall stellt man sich darauf ein, dass sich […]