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Unheilvoller Umgang mit dem Stadthaushalt 2019

Zu dem Ergebnis der Beratungen des Finanzausschusses der Stadt Celle am 20.11.2018 erklärte der FDP Fraktionsvorsitzende Joachim Falkenhagen:

Das Scheitern des Haushaltes vor Augen und wider besseres Wissen, hat die unheilvolle Koalition aus SPD, AfD und Wählergemeinschaft/Grüne sowie Linke/BsG die Aufnahme von Neuenhäusen in das Städtebauförderungsprogramm 2019 empfohlen.

Das ist zum derzeitigen Zeitpunkt nicht zu verantworten.

Dem Rat ist wieder und wieder vor Augen geführt worden, dass die dafür erforderlichen Investitionen von über 16 Mio. Euro derzeit im Haushalt nicht abgebildet werden dürfen, weil dies zu weiteren Schulden führt und sämtliche Konsolidierungsmaßnahmen des Rates zunichte macht.

Ich erwarte, dass die Kommunalaufsicht diesen Haushalt nicht genehmigen und diese weitere Verschuldung der Stadt nicht akzeptieren wird.

Die Leidtragenden werden dann all diejenigen sein, die auf freiwillige Leistungen der Stadt angewiesen sind.

Im Übrigen habe ich den Eindruck, dass auch die SPD nicht so recht wusste was sie tat.
Sie stimmte gegen den Haushalt, den sie gerade mit der Aufnahme von Neuenhäusen in das Sanierungsprogramm selbst gestaltet hat.

Die Cellesche-Zeitung berichtete am 22.11.2018 wie folgt:

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