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Union darf sich von SPD nicht erpressen lassen

 

Am Mittwoch startet Kanzlerin Angela Merkel einen neuen Versuch, doch noch eine stabile Regierung zu bilden. Die Partei-und Fraktionschefs von CDU, CSU und SPD wollen am Abend die Chancen für eine weitere schwarz-rote Koalition ausloten. FDP-Chef Christian Lindner hat die Union davor gewarnt, der SPD zu weit entgegen zu kommen. Eine Minderheitsregierung wäre besser für Deutschland, „wenn die SPD in Groko-Verhandlungen Maximalpreise erzielen will, die an politische Erpressung heranreichen“, sagte Lindner der Neuen Osnabrücker Zeitung. „Wir geben keinen Rat, aber machen eine Zusage: Die FDP ist konstruktiv gegenüber guten Regierungsvorhaben.“

Die Freien Demokraten würden eine Minderheitsregierung aus dem Parlament heraus„offen begleiten“, bot der FDP-Fraktionschef der CDU an. Erneute Gespräche über eine Jamaika-Koalition schloss Lindner aber aus. „Die FDP mauert sich nicht für alle Zeiten ein“, so Lindner. „In der gegenwärtigen politischen und personellen Situation war und ist Jamaika aber nicht möglich.“ Auch FDP-Vize Wolfgang Kubicki riet der Union, sich nach ernsthaften Alternativen zur GroKo umzuschauen: „Natürlich hat sich keiner eine Minderheitsregierung gewünscht. Uns allen fehlt bisher die Erfahrung“, so Kubicki auf Facebook. Trotzdem sieht er darin eine große Chance, „konstruktive Lösungen für unsere Zukunft zu erarbeiten“. Wechselnde Mehrheiten würden vor allem wieder die Argumente und die echten Debatten um Themen in den Vordergrund rücken, ist er überzeugt.

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