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Weg zu Jamaika wird definitiv schwierig

Die ersten Jamaika-Sondierungen sind vorbei. Eines ist sicher: Das wird definitiv noch ein schwieriger Weg. „Es ist nicht garantiert, dass es erfolgreich wird“, sagt FDP-Generalsekretärin Nicola Beer. Ihres Erachtens muss es darum gehen, die Probleme in Deutschland anzugehen, den Menschen eine Zukunft zu gestalten. Und da müsse man schauen, ob das unter den vier Partnern gelinge. Im Interview mit dem Nachrichtensender N24 sagte der neue FDP-Bundestagsabgeordnete Alexander Graf Lambsdorff: „Jamaika war und ist keine Wunschkoalition. Aber Jamaika ist der Wählerauftrag.“

Sicher gäbe es Unstimmigkeiten mit den möglichen Koalitionspartnern, etwa bei den Themen Vorratsdatenspeicherung oder auch bei der Europäisierung der Sicherheitspolitik. „Dennoch gibt es viele Übereinstimmungen“, so Lambsdorff. „Wir alle wollen die Sicherheit Deutschlands stärken und dieses Land für die Zukunft rüsten.“ Insbesondere mit den Grünen sehe er hier Gemeinsamkeiten. Eine gemeinsame europäische Sicherheitspolitik und ein gestärktes Europaparlament seien im Interesse beider Parteien. „Ich kann mir gut vorstellen, dass man hier mit den Grüne auf eine Linie in der Art von Macron kommt“, sagt der ehemalige Vizepräsident des Europaparlaments.

Die ersten Gespräche seien dementsprechend positiv verlaufen. Jede Partei habe ihre eigenen Interessen in den Vordergrund gestellt, um ein Abtasten zu ermöglichen. Für die FDP sei jedoch klar, dass Trendwenden eingeleitet werden müssen. „Hervorzuheben ist die Trendwende in der Digitalisierung“, führt Lambsdorff aus. „Hier hinkt Deutschland weit hinterher und es wird ein großer Schub notwendig sein, um Deutschland in diesem Bereich fit zu machen. Die Digitalisierung ist die Grundlage für den Wohlstand der nächsten Jahrzehnte.“

Jamaika nur erfolgreich, wenn alle hinter der Gesamtlösung stehen

Nicola Beer unterstreicht: „Meines Erachtens können wir das Projekt nur dann erfolgreich gestalten, wenn alle hinter der Gesamtlösung stehen.“ Da müsse „jeder ein bisschen“ nachgeben. „Da wird man mal komplett neu, vielleicht sehr kreativ denken müssen.“ Zu dieser Kreativität gehört dann auch, dass das Finanzministerium nicht zwingend in Unions-Hand gehört. Für Beer ist das eine strukturelle Frage: „Wenn Sie durchregieren vom Kanzleramt ins Finanzministerium, was natürlich am Ende immer den Daumen hoch- oder runterstreckt, wenn man sich auf ein inhaltliches Konzept geeinigt hat, dann haben sie grundsätzlich eine andere Lage, als wenn zwei versuchen, auch unterschiedliche Ideen unterzubringen.“ Es wäre ein struktureller Vorteil für die neue Bundesregierung, wenn eine andere Partei das Finanzministerium besetzt als diejenige, die das Kanzleramt innehat.

Soli abschaffen, Einwanderungsgesetz einführen

Sie pocht auch weiterhin auf die Abschaffung des Soli und sieht auch kein Hindernis dafür: „Alle Parteien haben versprochen, das ist eine befristete Abgabe zum Aufbau der neuen Bundesländer.“ Darüber hinaus werde der Soli „schon lange nicht mehr“ für den Aufbau in den neuen Bundesländern eingesetzt. Und das Datum 2019 sei politisch fixiert worden. „Meines Erachtens sollten wir glaubwürdig bleiben und dieses Versprechen auch einlösen.“ Eine weitere Bedingung für die Freien Demokraten ist ein Einwanderungsgesetz, das klar zwischen Asyl, humanitärem Schutz für Flüchtlinge und der Einwanderung nach einem Punktesystem unterscheidet.  „Aber wir werden gerade mit den Grünen darüber reden müssen, dass das auch bedeutet, die Leute, die nicht bleiben können, dann wieder zurückzuführen, und dass wir deswegen zum Beispiel über sichere Herkunftsländer reden müssen.“

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