Höchste Zeit, für ein ordentliches Miteinander in Winsen.

Paul Bernd Harding

Winsen: Strassenausbau/Grundsteuererhöhung


Weil das Fernsehen vor Ort war, habe sich niemand getraut, für die Ausbaubeiträge zu sprechen? Falsch! Erst der Gemeinderat hat den Fernsehjournalisten die Erlaubnis erteilt, im Saal drehen zu dürfen. Eine einzige Gegenstimme hätte genügt, dies unter Berufung auf die Geschäftsordnung zu verhindern. Hier ging es aber um "Herstellung von Öffentlichkeit", weil das Thema mittlerweile landesweit diskutiert wird. Daneben war es interessant zu beobachten, wie unaufdringlich und professionell das dreiköpfige NDR-Team seinen Job machte.

In den Fraktionen und Gruppen wurde in den vergangenen Monaten gründlich über die Finanzierung des Straßenbaus nachgedacht. Mehr und mehr festigte sich der Trend, in Winsen einen Systemwechsel herbeizuführen, nämlich weg von den hohen Belastungen einzelner Hauseigentümer, hin zu mehr Solidarität. Das gemeinsame 'Abstottern' von Straßenbaukosten in überschaubaren Raten durch alle Betroffenen eines Abrechnungsbezirks fanden erstaunliche viele Bürger -vor allem in den Außendörfern- zunächst sehr attraktiv. Als es jedoch an die Detailbetrachtung ging, stellten sich "Wiederkehrende Ausbaubeiträge" als bürokratisches Monster heraus. Nur mit enormem Aufwand zu realisieren, dabei noch nicht einmal klagefest.

Zwischenzeitlich konnte sich jedes Ratsmitglied ein Bild von den schlimmen Folgen des alten Satzungsrechtes machen. Das ließ nur einen Schluss zu: Abschaffung der einmaligen Ausbaubeiträge und Übernahme der Kosten in den Haushalt als Gemeinschaftsaufgabe. Dies bei gleichzeitiger moderater Anhebung der Grundsteuersätze. Wer hätte es denn mit seinem Gewissen vereinbaren können, dass Familien, Senioren und Gewerbeinhaber bei den heutigen Beträgen in den sicheren finanziellen Ruin getrieben worden wären? Wenn eine Ortssatzung derartige Folgen nach sich zieht, dann gehört sie abgeschafft. Darüber herrschte im Gemeinderat am Ende Einigkeit. Und es waren die gewählten Ratsvertreter, die das alles mit ihrer Entscheidung ermöglichten. Nicht uninteressant zu erwähnen, dass der Gemeindehaushalt am Tag darauf einstimmig verabschiedet wurde.

Bleibt ein schaler Nachgeschmack für jene Hauseigentümer, die in früheren Jahren unter Mühen ihre einmaligen Ausbaubeiträge gezahlt haben und jetzt -wie alle anderen- mit einem höheren Grundsteuerbetrag belastet werden. Dass dies so ist, liegt mir und vielen Ratskollegen schwer auf der Seele. Am Ende eines Abwägungsprozesses stand jedoch die Entscheidung für einen Weg, der den Nutzen möglichst groß und die Nachteile so gering wie möglich gestaltet. Hierfür möchte ich höchstpersönlich um Verständnis und leider in vielen Fällen auch um Verzeihung bitten.

Fragen, die uns auch nach der Kommunalwahl beschäftigen

Am Ortseingang mieft es, warum ist das so?“

In der Tat, die Kläranlage macht sich manchmal unangenehm in der Nase bemerkbar. Planungsmängel oder technische Ursachen?

„Warum ist Winsen kein Luftkurort mehr?“

Die Frage ist wohl angebracht, denn die Grundeinrichtungen sind vorhanden. Dazu gute Hotellerie, toller Einzelhandel, erstklassige Handwerksbetriebe, fabelhaftes Heimatmuseum, nette Menschen! Alles gut für sanften Tourismus. Wir werden sehen.

„Wieso streiten die sich eigentlich so im Gemeinderat?“

Wettbewerb um die beste Lösung muss sein, persönliche Kränkung aber nicht. Vorschlag: für jede verbale Entgleisung Aufwandsentschädigung um 10 Euro kürzen!!!

„Jahrhunderthochwasser der Aller, außer lautem Nachdenken keine Action!“

Naturschützer und Landwirte wissen es längst: die Deiche sind teilweise überwachsen, durchlöchert, zu niedrig. Wir müssen uns außerdem noch um die Ausweitung der Überschwemmungsgebiete kümmern.

„Abriss der alten Hauptschule?“

Vorsicht: Haesler-Bau, daher teilweise denkmalgeschützt. Kein Abriss von Gebäuden, die unser Ortsbild prägen!

„Sport in Gefahr bei Veräußerung der Hauptschule?“

Sportvereine und VHS im Regen stehen lassen läuft nicht. Großzügige Konzepte müssen auf den Tisch. Eine selbstbewusste Bürgerschaft lässt Sprüche wie: "...hadern nutzt nichts, Thema durch..." nicht gelten.

„Wie steht die FDP zur Winser Schulsituation?“

Das Beste für unsere Kinder; es gelten: Wahlfreiheit und Eigenverantwortung. Der Elternwille entscheidet.

„Selbständiger Ortsrat für den Gemeindekern?“

Na klar, wenn die Menschen es so wünschen. In Südwinsen klappt’s ja auch.

„Heimat pflegen, Kulturerbe bewahren, Geschichte darstellen“

Das Bannetzer Schleusenwärterhaus gehört zu uns. Es soll dem Gemeinwohl dienen. Wir wollen gemeinsam ein Konzept für die weitere Nutzung entwerfen.

„Noch mehr Windturbinen?“

Hände weg von den Schutzgebieten zwischen Aller und Meißendorfer Teiche! Unsere einzigartige Vogelwelt ist in Gefahr. Bisher unzerschnittene Landschaften müssen unzerschnitten bleiben. So steht’s im Gesetz. Es geht um die wunderbare Kulturlandschaft unserer Heimat!

„Wozu Flusskraftwerke an der Aller?“

Mit dem ‚Walzengenerator‘ wird kein Fisch getötet, kein Wasser verschmutzt! Hier könnte vielmehr eine preiswerte, wartungsarme, naturverträgliche, grundlastfähige Art der Stromerzeugung entstehen. Dies sogar mit Entwicklungsmöglichkeiten für die Dritte Welt. Deshalb ein Hoch auf die jungen Leute der TU Braunschweig, die das alles entworfen haben.

„Werden wir beim Straßenbau demnächst alle zur Kasse gebeten“

Das Straßenkataster muss allen Bürgerinnen und Bürgern sorgfältig erklärt werden. Pauschalumlagen sind nicht gut. Selbsthilfemaßnahmen bitte in Einzelfällen wohlwollend prüfen!