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Wir arbeiten für eine Zukunftsagenda

 

Die Freien Demokraten unterstreichen mit einem Beschluss einmal mehr ihren Gestaltungsanspruch. Mit zehn Projektfeldern, die das Präsidium am Montag beschlossen hat, bieten sie das Kontrastprogramm zur Großen Koalition. „Wir haben Maß genommen“, erläutert FDP-Chef Christian Lindner mit Blick auf den Koalitionsvertrag von Union und SPD, der seiner Ansicht nach genauso unzureichend ist wie die Jamaika-Papiere. Die FDP will jetzt aus der Opposition heraus für eine Zukunftsagenda kämpfen. „Wir sind die Kraft, die nach vorne schauen will“, so Lindner.

„Politik neu denken – auf Innovation kommt es an“. Unter diesem Motto hat das Präsidium der FDP die Politikfelder zusammengefasst, wo Potenziale entfesselt werden können. Lindner sieht da neben der Bildung, der Wettbewerbsfähigkeit und der „Enkeltauglichkeit des Sozialstaats“ die Digitalisierung. Von der von Roman Herzog im Jahr 1998 geprägten Metapher „Laptop und Lederhose“ sei lediglich „nur die Lederhose übrig“ geblieben, moniert Lindner. Es brauche ein Digital- statt ein Heimatministerium und Milliarden für Bildung und Glasfaser statt für die Rente.

Wir sind eine Oppositionskraft aus der Mitte

Die Freien Demokraten werden aber auch noch an den Themen Europa, Klimaschutz, Bürgerrechte und Einwanderung dranbleiben: Weltoffenheit und zeitweilige humanitäre Hilfe müssen ihrer Ansicht nach verbunden werden mit klarem Management und Kontrolle. Christian Lindner betont: „Die Freien Demokraten sind eine Oppositionskraft aus der Mitte. Wir wollen das Vertrauen in die Freiheit der Menschen hervorheben und bei Einwanderung, Bildung und Digitalisierung unser Land modernisieren. Die Alternative zum Status quo sind wir.“

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