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Wir kümmern uns darum

 

In einem gemeinsamen Statement vor dem Haus der Bundespressekonferenz bekräftigte FDP-Chef Christian Lindner mit dem Präsidenten des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, die Forderung nach einer Abschaffung des Solidaritätszuschlages. “Wir haben das gleiche Ziel: Wir wollen, dass der Soli ausläuft“, sagte Lindner. “Auch der Sachverständigenrat und die Wirtschaftsweisen haben unterstrichen, dass eine Entlastung jetzt sinnvoll wäre.“

Die Abschaffung des Soli sei nicht nur eine ökonomische Frage, sondern auch eine nach der politischen Glaubwürdigkeit. Alle Parteien hätten bei der Einführung zugesagt, dass der Soli nach Beendigung des Aufbau Ost entfallen würde. “Es geht nun hinsichtlich der Haushaltsspielräume, zudem kann der Bund alleine ohne Bundesrat entscheiden“, so Lindner. „Also sorgen wir dafür, dass der Soli nicht das gleiche Schicksal erfährt, wie die Sektsteuer.“

Auch Reiner Holznagel forderte erneut die Abschaffung des Soli. “Die Kassen sind voll und der Soli läuft 2019 aus“, so Holznagel. “Wenn nicht jetzt, wann dann?“ Der Steuerzahlerbund erwarte von der Politik, dass sie Wort hält und insbesondere von der FDP, dass sie sich für die Abschaffung des Soli einsetzen wird. Christian Lindner versicherte daraufhin abschließend: Wir kümmern uns darum.

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