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Wir müssen aus den Schützengräben des Wahlkampfes heraus

Die Verhandlungen über eine Jamaika-Koalition dürften nicht nur schwierig werden, sondern auch langwierig.  FDP-Parteivize Wolfgang Kubicki rechnet nicht damit, dass eine Jamaika-Koalition mit Union und Grünen noch in diesem Jahr zustande kommt. Er könne derzeit ohnehin schwer einschätzen, ob ein solches Bündnis zustande kommt. Im Interview mit dem Hamburger Abendblatt empfiehlt er allen, aus den Schützengräben des Wahlkampfs herauskommen. „Wer dort verharrt, kann nicht aufeinander zugehen. Wir müssen alle rhetorisch abrüsten.“

Schleswig-Holsteins FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki weiß wovon er spricht. Er hat in seinem Bundesland schon die Erfahrung gemacht mit CDU und Grünen einen Bündnis zu entwickeln: „In Schleswig-Holstein haben wir in den Verhandlungen festgestellt, dass unsere Ziele gar nicht so unterschiedlich sind, aber die Wege dorthin. Wir haben uns dann einiges offengehalten – keiner kann mit Gewissheit sagen, was in der Zukunft passiert.“

Im Bund verhält sich das seiner Ansicht nach etwas anders. So wisse die CSU derzeit selbst nicht, wo sie hinwill, und müsse erst einmal mit der Schwesterpartei eine gemeinsame Linie finden. Er sehe auch bei den Grünen zwei Parteien, „die sich gegenseitig belauern, die Realos und die Fundis.“ Die Freien Demokraten hingegen gucken in die Zukunft: „Wir brauchen ein modernes Deutschland. Wir müssen im Bereich Bildung und Digitalisierung endlich aufholen.“ Deutschland habe zehn Jahre verloren. „Das können wir uns nicht noch einmal leisten.“ Er setzt in möglichen Koalitionsverhandlungen darauf,  liberale Politik durchzusetzen.

Kubicki rechnet allerdings nicht damit, dass eine Jamaika-Koalition mit Union und Grünen noch in diesem Jahr zustande kommt. Es sei „nach dem Zeitplan der CDU ausgeschlossen“, bis Ende dieses Jahres einen Koalitionsvertrag zu verhandeln, wenn erst nach dem Parteitag der CSU Mitte November mit Gesprächen begonnen werden solle, sagte er der „Bild“. Die Bürger gewännen so den Eindruck, „denen in Berlin geht es tatsächlich nur um sich selbst“, statt sich um Rente, Bildung oder Digitalisierung zu kümmern, sagte Kubicki.

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