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Wir müssen die Sicherheit in Europa erhöhen

 

In das Europapapier der Sondierer von SPD und Union gehört laut FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff eine verstärkte Zusammenarbeit in Fragen der Sicherheit und Terrorismusbekämpfung und mehr Solidarität innerhalb Europas: „Das heißt, Ungarn und Polen werden sich ein wenig umschauen müssen, wie es denn weitergeht in Zukunft mit dem europäischen Haushalt“, so Lambsdorff im Interview mit dem ARD-Morgenmagazin.

Lambsdorff sind ingesamt drei Sachen ganz wichtig: „Das eine ist, dass wir die Sicherheit erhöhen müssen in Europa.“ Das bedeute ganz konkret, die Grenzschutzagentur Frontex zu verbessern. Denn: Bisher ist der europäische Grenzschutz Frontex für Lambsdorff nichts anderes als eine Art Koordinierungseinrichtung für verschiedene nationale Dienste. Lambsdorff fordert auch, dass die EU in der Verteidigungspolitik Fortschritte macht. Aber auch, dass die Sondierer sich darauf einigen, zum Beispiel in der Terrorismusbekämpfung gemeinsame Sache zu machen. Das zweite wichtige Thema ist für das FDP-Präsidiumsmitglied ist: „Wir wollen eine Umschichtung weg von den Agrarsubventionen, hin zur Forschungspolitik.“ Und das dritte sei die europäische Solidarität.

Das sagt er nicht nur Blick auf Ungarn und Polen, sondern auch auf die Überlegungen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Er lehnt dessen Plan zur Schaffung eines eigenen Haushalts für die Euro-Zone ab.  Für ihn wäre ein Budget für die Euro-Zone ein permanenter Länderfinanzausgleich auf europäischer Ebene. „Und da haben wir von der FDP gesagt, das geht nicht, weil dann werden die Anreize für Wirtschaftsreformen in den Empfängerländern kaputtgemacht“, verdeutlicht Lambsdorff. Es gebe andere Mittel, Solidarität auszudrücken: „Den EU-Haushalt, den Europäischen Stabilisierungsmechanismus, die Europäische Investitionsbank“, zählt er die Dinge auf, mit denen die EU arbeiten sollte. Auch der Europäische Stabilisierungsmechanismus sei eine gute Möglichkeit, der nämlich verbinde Hilfen mit Auflagen.

Er erwartet zudem eine Vision für Europa. Bevor man aber über die Vereinigten Staaten von Europa bis 2025 rede, wie sie SPD-Chef Martin Schulz vorschweben, sollte man nach Ansicht von Lambsdorff zunächst die Aufgaben, die vor uns liegen, benennen: „Wo können wir in Europa bundesstaatlich Fortschritte machen?“ Da sei die Sicherheit ganz sicher ein Thema.

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