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Wir sind eine konstruktive und staatstragende Partei

 

Sollte die Bildung einer neuen Großen Koalition scheitern, hält FDP-Chef Christian Lindner eine Zusammenarbeit mit einer unionsgeführten Minderheitsregierung für denkbar. In diesem Szenario würden die Freien Demokraten „jedes Vorhaben einer Minderheitsregierung einzeln, sachlich und konstruktiv begleiten“, kündigt er an. „Wir sind eine konstruktive und staatstragende Partei“, betont er im Gespräch mit dem Focus. „Deshalb haben wir beispielsweise auch als Oppositionsfraktion einer vorläufigen Veränderung der Bundeswehr-Einsätze zugestimmt – im Gegensatz zu den Grünen.“

Lindner sieht diverse Politikfelder, bei denen eine solche Zusammenarbeit möglich wäre: „Beim Abbau von Bürokratie und der Entlastung der Bürger, bei der Beschleunigung der Digitalisierung, einem modernen Einwanderungsrecht oder Bildungsreformen.“ Die Fraktion der Freien Demokraten würde „von Sachfrage zu Sachfrage“ entscheiden.

Dass eine solche Konstellation lange halten würde, ist für Lindner allerdings unrealistisch. „Eine Minderheitsregierung würde nur wenige Monate andauern“, prognostiziert der Partei- und Fraktionsvorsitzende. Deshalb wären Neuwahlen die sauberste Lösung. (ch)

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