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Wir werden konstruktive Oppositionsarbeit leisten

 

Die Entscheidung der FDP, die Jamaika-Gespräche zu beenden, sei nicht leichtfertig getroffen worden, sei jedoch in der Partei auf überwiegenden Rückhalt gestoßen, erklärt FDP-Generalsekretärin Nicola Beer im Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung. „Alleine in der letzten Woche haben wir über 400 Aufnahmeanträge erhalten“, sagt sie. Nun konzentrierten sich die Freien Demokraten auf die Oppositionsarbeit. „Wir werden konstruktive Parlamentsarbeit leisten und uns dabei an unseren Grundsätzen sowie unserem Wahlprogramm orientieren“, verspricht sie.

Dafür habe die FDP als Kraft der Vernunft auch das Vertrauen der Wähler erhalten, gibt Beer zu bedenken. Auch ein Grund, warum Jamaika letztendlich nicht in Frage kam: „Am Ende lagen die politischen Vorstellungen viel zu weit auseinander, und es fehlte an einer belastbaren Vertrauensbasis, die man einfach braucht, wenn man vier Jahre miteinander arbeiten will.“ Nun gelte es zu sehen, welche Initiative im Bundestag die FDP unterstützen könne und welche nicht. „Es könnte also durchaus sein, dass in dem einen oder anderen Fall die nötigen Stimmen für eine vernünftige Mehrheit aus der FDP-Fraktion kommen“, erläutert Beer.

Nun liege der Ball in Sachen Regierungsbildung bei der Kanzlerin, so Beer weiter. „Wir warten ab, was die Gespräche ergeben. Ich gehe davon aus, dass es eine Große Koalition geben wird.“ Denn die Sozialdemokraten hätten längst den Weg dahin angetreten, „trotz aller gegenteiligen Beteuerungen von Schulz und Nahles“, stellt Beer klar. Die Anforderungen der SPD könnten jedoch teuer werden. „Wenn nun Befürchtungen aufkommen, CDU und CSU seien bereit, alles zu unterschreiben – selbst eine Bürgerversicherung: Wir haben gezeigt, man muss nicht jeden Mist unterschreiben, es gibt immer Alternativen“, verdeutlicht Beer. „Diesen Mut muss dann die Union auch haben.“

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