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Wir wollen schnell und gründlich aufklären

 

Heute stellten Christian Lindner, Marco Buschmann und Stephan Thomae den Antrag der FDP-Fraktion zur Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Bamf-Affäre in der Bundespressekonferenz vor. Um die Vorgänge restlos aufzuklären, ist ein Untersuchungsausschuss das angemessene und notwendige Instrument. Dabei geht es der Fraktion nicht darum anzuklagen, sondern darum, für die Zukunft zu lernen und das Vertrauen in den Rechtsstaat wiederherzustellen.

Dafür wirbt die FDP-Fraktion um die Unterstützung der anderen demokratischen Fraktionen und signalisiert ihre Gesprächsbereitschaft. „Wir wollen gründlich und schnell aufklären“, machte Lindner deutlich.

„Wir haben uns um ein Höchstmaß an Sachlichkeit und Nüchternheit bemüht, weil wir das für den richtigen Modus halten, um den gesellschaftlichen Großkonflikt, den wir derzeit haben, befrieden zu können“, so Marco Buschmann zum vorgestellten Antrag. „Unser Text unterscheidet sich radikal von jeder Art der Stimmungsmache. Er ist eine nüchterne Compliance-Analyse.“

Stephan Thomae legte in der Bundespressekonferenz dar, welche Akteure auf welcher Grundlage in die Untersuchung einbezogen werden sollten. Dabei ging er auf fünf konzentrische Kreise ein, die in der Bamf-Affäre eine Rolle spielten. Zum einen die Bremer Außenstelle des Bamf, aber auch die Zentrale in Nürnberg, das Bundesinnenministerium, bis hin zum Bundeskanzleramt und der Kanzlerin selbst. „Damit ist der Skandal da angekommen, wo er in der Flüchtlingskrise vor zweieinhalb Jahren seinen Anfang genommen hat: im Bundeskanzleramt“, so Thomae. Besonders kritisierte er, dass bestimmte Stellen, wie auch der Bundesinnenminister nur per Zufall von den Unregelmäßigkeiten erfahren hätten. Von einer gezielten und detaillierten Inkenntnissetzung könne nicht die Rede sein.

Den Einsetzungsantrag für einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss finden Sie hier.

 

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