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Wollen das Zukunftslabor der deutschen Politik sein

 

 

FDP-Chef Christian Lindner nutzt den ersten Parteitag seit dem Wiedereinzug der Freien Demokraten in den Bundestag für einen Rundumschlag und eine Standortbestimmung. Er bekräftigt den Anspruch der Freien Demokraten, das Land zu modernisieren: „Wir wollen das Zukunftslabor der deutschen Politik sein.“ Kanzlerin Angela Merkel wirft er mangelhafte Führung in Europa vor. „Jetzt ist Leadership nötig.“ Er moniert: Wenn Kanzler Helmut Kohl (CDU) und Außenminister Hans-Dietrich Genscher (FDP) 1989 so zögerlich gehandelt hätten, dann „hätte es die Deutsche Einheit niemals gegeben.“

„Wir haben uns für einen harten und riskanten Weg entschieden, um den Weg des Landes mitzugestalten“, erklärt Lindner. Er wolle die FDP „als zweistellige Kraft“ verankern. „Die Halbwertzeit von politischen Stimmungen wird kürzer.“. „Nicht Umfragen sollten Politiker regieren, sondern Politiker mit Überzeugungen sollten versuchen, Umfragen zu regieren.“

Die FDP habe wieder über 63 000 Mitglieder – man müsse ohne Angst vor der Zukunft und dem digitalen Wandel eine liberale Wachstumsstrategie entwickeln. „Nicht jeder teilt unser Lebensgefühl“ – es gehe darum, kein konturloses Politikprogramm zu entwickeln. Deutschland müsse wieder Gestalter des Wandels werden. „Wir möchten,
dass wir wieder auf Angriff spielen in der Welt.“ Mit Blick auf die 200-Jahr-Feierlichkeiten zu Karl Marx und die bei Kryptowährungen und anderen Digitalprozessen genutzte Blockchain-Technologie meinte Lindner: „Ein Land, das sich mehr mit Karl Marx als mit Blockchain beschäftigt, ist dabei, den Anschluss in der Welt zu verlieren.“ Man könne sich ja nur wundern „über die Elogen, die man da liest“. In Berufung auf Marx‘ Lehre hätten Millionen Menschen in kommunistischen Regimes in Unfreiheit gelebt. „Das ist kein Grund zum Feiern.“

Christian Lindner wirbt für „Offenheit, Multilateralismus, Diplomatie“. Dazu stehe man – nicht, weil man naiv sei, sondern weil es die Lehre der Geschichte sei. Im Nahen Osten stelle sich wieder die Frage von Krieg und Frieden, und die UNO warne vor einem Flächenbrand. Statt eines freien Welthandels drohten Welthandelskriege. In Syrien stehe man vor einer Konfrontation mit Russland. Die USA seien zivilisatorisch in den Unilateralismus zurückgefallen, und China strebe an, noch in diesem Jahrhundert eine politische und ökonomische Supermacht zu werden. Das alles bedeute: Abschottung, Unilateralismus und militärische Eskalation gewännen an Boden, kritisierte Linder. Es gebe aber auf all die drängenden Fragen keine einfachen Antworten. Für die Liberalen beginne jede Lösung mit dem Wort „Europa“. Deutschland solle jetzt die Initiative zu einem EU-Sondergipfel ergreifen, damit Europa wieder mit einer Stimme spricht, wirbt Lindner für einen entsprechenden Antrag, den der Bundesparteitag diskutieren wird.

Gerade dann, wenn Beziehungen schwierig sind brauche es mehr Dialog. „Donald Trumps Regierungsjahre dürfen nicht zerstören, was zuvor über Jahrzehnte aufgebaut worden ist, Russland hat seinen Platz im Haus Europa, wenn es sich an die Hausordnung hält“, so Lindner. Auch  das zukünftige Verhältnis zu Großbritannien müsse geklärt werden. Die Integrität der Europäischen Union darf nicht gefährdet werden. Angst sei ein schlechter Ratgeber für die Modernisierung eines Landes. Der Modernisierungsbedarf in Deutschland sei bei Themen, die speziell Frauen beträfen, unverändert groß, geht er auch auf die Debatte innerhalb der FDP ein: Die FDP sei die „wirkliche Alternative“ für Frauen, die selbstbestimmt leben wollen, aber „jede Form von Gender-Ideologie“ ablehnten, sagt Lindner. Auch die eigene Organisation müssten die Freien Demokraten auf den Prüfstand stellen, sagt der FDP-Chef. Er unterstreicht zugleich: Falls es einen Vorschlag für eine männliche und weibliche Doppelspitze geben sollte, müsse der diskutiert werden, Lindner. „Und (wir) machen das vielleicht bei meinem Nachfolger.“

Lindner geißelt zudem die Haushaltspläne von Finanzminister Olaf Scholz (SPD). Viele Milliarden Euro werde Olaf Scholz in den nächsten vier Jahren ausgeben, sagte Lindner. Dem stünden aber nur geringfügige Entlastungen für die Bürger gegenüber. „Dafür gibt es nur ein Wort: Das ist Kleptomanie.“ Es gelte, Politik für die Mitte der Gesellschaft statt für die Ränder zu machen.Erneut forderte Lindner die komplette Abschaffung des Solidaritätszuschlags. „Das geht.“ Andernfalls wolle seine Partei notfalls vor dem Bundesverfassungsgericht klagen.

Der CSU wirft er vor, liberale Prinzipien zu verraten und sich nach rechts zu bewegen. „Was ist das für eine Politik, die aus religiösen Gefühlen versucht, politisches Kapital in einem Wahlkampf zu schlagen“, fragt Lindner mit Blick auf Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU), der Kreuze am Eingang aller Landesbehörden zur Pflicht machen will. Mit Blick auf die Flüchtlingsdebatten und den AfD-Aufstieg sagte Lindner, Söder mache das Kreuz zum „Symbol der Spaltung“. „Die CSU geht den Weg von Orban“. Die CSU in Bayern kopiere dessen antiliberale Politik. „Wer das auch ablehnt, darf die CSU nicht mit einem Kreuz bei der Wahl belohnen“, sagt Lindner in Richtung Bayern, wo im Herbst ein neuer Landtag gewählt wird. Zugleich betonte Lindner zur Polarisierung wegen des starken Zuzugs von muslimischen Flüchtlingen: „Die Befriedung dieses Großkonflikts ist die Schlüsselaufgabe der kommenden Jahre.“ Integration sei zuerst die „Erwartung gegenüber denjenigen, die zu uns kommen“.

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