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AKH in Not – wohin geht der Weg?

Für die FDP im Kreis Celle stellt sich folgender Sachverhalt dar (Stand: 13. Juni 2019, 18 Uhr):

  • Das IDW-S6 Gutachten für die AKH Gruppe liegt noch nicht vor, allerdings sagen Teilveröffentlichungen, dass der Standort Celle gute Perspektiven hat. 
  • Der Standort Peine hat schlechtere Perspektiven, der Landkreis Peine möchte die Zusammenarbeit mit Celle beenden. Auch der Staatssekretär des Sozialministeriums sieht nur bei einer Kooperation mit Braunschweig eine Zukunftsperspektive.
  • Peine und Celle sind rechtlich getrennte Gesellschaften, Peine benötigt zur Abwendung der Insolvenz sofortige Liquiditätshilfen. Der Landkreis Peine hat diese mit der Aussage „Wir erteilen keinen Blanko-Scheck“ nicht in dem geforderten Umfang gewährt. 
  • Der Landkreis Celle will dem AKH Celle zur Finanzierung von Peine jetzt weitere 16 Mio. EUR zur Abwendung der Zahlungsunfähigkeit zur Verfügung stellen.
  • Sollte dies nicht erfolgen, so würde bei der Insolvenz von Peine auf das AKH eine Belastung durch Einnahmeausfälle und Kreditbürgschaften zukommen. Die Höhe ist unbekannt.
  • Damit hätte der Landkreis Celle innerhalb der letzten Wochen 28 Mio. EUR zur Abwendung der Zahlungsunfähigkeit bereitgestellt – ohne dass durch dieses Geld notwendige Sanierungsmaßnahmen des Gutachtens finanziert worden wären.
  • Laut Berichten liegt der Gesamtbedarf an Finanzmitteln bei womöglich ca. 70 Mio. EUR in Celle und 30 Mio. EUR in Peine. Damit dürfte mindestens noch eine Finanzierung von 72 Mio. EUR für die Umsetzung des Sanierungsgutachtens erforderlich sein.

Hierzu nimmt der Kreisvorstand der Freien Demokraten in Celle wie folgt Stellung:

Der Kreisvorstand der Celler FDP bedauert, dass die Entscheidungsfindungen für die AKH-Gruppe in der Kürze der Zeit nicht auf Grundlage objektiver und umfassender Informationen getroffen werden kann.

Es wiederholt sich die Situation aus dem Dezember 2018, in der binnen drei Tagen die Entscheidung über die Kreditvergabe zu Gunsten des AKH über 12 Mio. Euro getroffen werden musste.

Das IDW-S6 Gutachten für die AKH-Gruppe liegt nicht vor. Gleichwohl sind Teilveröffentlichungen erfolgt. Die Freien Demokraten im Kreis Celle fordern den Landrat und Aufsichtsratsvorsitzenden des AKH, Klaus Wiswe auf, den Spekulationen ein Ende zu bereiten und sämtliche Informationen zum frühestmöglichen Zeitpunkt zu veröffentlichen.

Unsere Erwartung ist, dass das vorzulegende Gutachten der AKH-Gruppe das Überleben beider Standorte sichert. Nur unter diesem Gesichtspunkt tragen wir die kurzfristig zu treffende Entscheidung zu Gunsten der Liquiditätshilfe mit, wobei für uns Bedingung ist, dass sich derartige Zumutungen an den Kreistag nicht wiederholen

Sollte sich in dem zweijährigen Zeitraum der Liquiditätshilfe herausstellen, dass die Bewirtschaftung in Peine das AKH-Celle verpflichtet, weitere Geldmittel zur Verfügung zu stellen, wird eine Trennung und eine mögliche Insolvenz unvermeidbar sein.

Im Übrigen sind wir der Überzeugung, dass die bisherige Entwicklung sowohl wirtschaftlich als auch rechtlich aufzuarbeiten ist.

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