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Anja Schulz und Konstantin Kuhle besuchen Celler Frauenhaus

Jutta Krumbach, Fraktionsvorsitzende der FDP im Kreistag und stellv. Vorsitzende im Vorstand des Frauenhause), Annette von Pogrell (Vorsitzende des Frauenaus Celle e. V.), Amei Wiegel (Vorsitzende der Stiftung Frauenhaus Celle e. V.), Anja Schulz (Direktkandidatin der FDP für die Bundestagswahl 2021, Wahlkreis Celle-Uelzen), Konstantin Kuhle (MdB, Innenpolitischer Sprecher der FDP Bundestagsfraktion) und Léonard Hyfing (Kreistagsabgeordneter der FDP Uelzen).

Celle – Während der Coronakrise ist die Zahl an häuslichen Gewalttaten gegen Frauen rasant gestiegen. Konnten Frauen in missbräuchlichen Beziehungen vor der Pandemie ihrem Partner zumindest tagsüber noch aus dem Weg gehen, ist dieser Ausweg mit dem Lockdown verbaut worden.

Plötzlich prangten an Supermarktkassen, auf Einkaufsbons, in Bussen, Bahnen und Zeitungen die Nummern von Hilfetelefonen gegen häusliche Gewalt. Im Schnitt fand im letzten Jahr alle 22 Minuten ein Beratungsgespräch auf diesen Hilfetelefonen statt. Ein Anstieg von rund 20% zum Vorjahr. Doch was tun, wenn der Griff zum Telefon einfach nicht mehr genügt, wenn die Angst und die Gefahr so groß sind, dass nur noch die Flucht hilft?

In Celle gibt es für diese Fälle das vereinsgeführte Frauenhaus unter der Leitung von Annette von Pogrell. Hier finden bis zu 8 Frauen und 6 Kinder einen geschützten Raum und kompetente Hilfe. Denn viele der angestellten Sozialpädagog:innen haben eine spezielle Zusatzausbildung für Traumabetroffene absolviert. Allein im letzten Jahr waren in Frauenhaus an die 240 Frauen untergebracht. Doch wo sich dieses Frauenhaus befindet, das wissen aus Sicherheitsgründen nicht einmal die Behörden. Zum Schutz der Frauen, kennt den genauen Ort nur die Polizei. Besucher gibt es dementsprechend wenige. 

Bundestagskandidatin Anja Schulz zu Besuch im Frauenhaus

Trotzdem war vor wenigen Tagen die FDP-Bundestagskandidatin Anja Schulz zu Gast, um sich an einem neutralen Ort mit Vorstandsmitgliedern über die Probleme der Einrichtung zu informieren. Begleitet wurde sie vom Innenpolitischen Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle. Das Treffen fand im Mehrgenerationenhaus in Celle statt. Dort unterhält das Frauenhaus auch eine offene Beratungsstelle.

„Es erschüttert mich, dass wir so einen Ort in der Gesellschaft überhaupt brauchen. Zeitgleich bin ich aber auch froh, dass es ihn gibt und bin unendlich dankbar für das, was die Frauen hier vor Ort leisten“, so die 35-jährige Direktkandidatin aus dem Wahlkreis Celle-Uelzen.

Anja Schulz: Haftungsrisiken für das Ehrenamt sind Hemmschuh

Das grundsätzliche Problem besteht in erster Linie darin, dass die Plätze sehr knapp sind. Projektbezogene finanzielle Unterstützung gibt es zum großen Teil durch das Land Niedersachsen, ein Teil wird von den Kommunen finanziert. Doch die tun sich oft schwer zusätzliche Mittel zur Verfügung zu stellen. Denn die Bewohnerinnen kommen aus Sicherheitsgründen meist nicht aus dem eigenen Zuständigkeitsbereich. Scheinbar eine Hemmschwelle, wenn es darum geht, Gelder zur Verfügung zu stellen. Für EU-Migrantinnen, die beispielsweise vor der Zwangsprostitution fliehen, gibt es zum Beispiel grundsätzlich keine Gelder. Ein Unding und nicht vermittelbar, wie Anja Schulz sagt. „Nicht nur das treibt einen um. Auch die Haftungsrisiken im Ehrenamt sind ein schwerer Hemmschuh für die Arbeit vor Ort. Wer geht denn guten Gewissens eine so schwere Tätigkeit an, wenn er bei Fehlern plötzlich als Privatperson in Haftung genommen werden kann?“ gibt sie zu bedenken. Denn wahr ist, selbst zu spät gemeldete Sozialversicherungsdaten könnten im schlimmsten Fall zu einem Verfahren wegen Sozialversicherungsbetruges führen und am Ende haften die Vorstandsmitglieder, sollte der Verein die Forderungen nicht decken können. „Wer so einen herausfordernden Dienst an der Gesellschaft leistet, sollte sich nicht noch einen Kopf um solche Details machen müssen, das ist im Ehrenamt einfach zu viel“. Ein Punkt in dem sich alle Anwesenden einig sind.

Das Land Niedersachsen plant zwar einen neuen Gesetzentwurf zu dem Thema, aber weder die Haftungsthematik wird darin gelöst, noch gibt es eine ausreichende Regelung für die Unterbringung der Frauen, nach Meinung der FDP. „Das Gesetz sieht eine Unterbringungszeit von 3 Monaten vor. Ein utopisch kurzer Zeitraum, um iner Situation zu regeln ist“, sagt die FDP-Kandidatin.

Kuhle, MdB: Probleme müssen ganzheitlich betrachtet werden

Tatsächlich ist es schwer in dieser Zeit eine passende Wohnung zu finden. Ganz zu schweigen von etwaigen Strafprozessen, Sorgerechtsstreit oder Scheidungsverfahren, die durchgestanden werden müssen. Ihre Forderungen sind daher klar. Die Förderung muss in Zukunft pauschal und nicht fallbezogen stattfinden, um genug finanzielle Ressourcen zur Verfügung zu haben. Wichtig wäre ohnehin eine generellere Planbarkeit. Das Summen immer wieder neu berechnet, verschoben und geändert werden, erschwert die Arbeit vor Ort ungemein und schafft auch nicht die Sicherheit, die Frauen in so einer Situation bitter nötig haben. Auch die Dauer der Unterbringung muss auf einen realistischen Zeitraum erhöht werden. Abschließend weist der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion noch auf die Wichtigkeit hin, das Problem als ganzheitliches zu betrachten. „Gewalt gegen Frauen ist nicht nur ein sträflich vernachlässigtes Thema, sondern auch eins, das aufgrund der juristischen Dimension dringend vom Innenministerium gebündelt werden muss“. Eine bessere Verbindung von Justiz, Polizei und Beratungsstellen vor Ort ist für Konstantin Kuhle eine zwingend erforderliche Maßnahme.

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