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Bode: „krachende Niederlage“ für Minister Pistorius

HANNOVER. Das gestrige Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover zum Streckenradar „Section Control“ kommentiert der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Jörg Bode: „Minister Pistorius hat heute eine krachende und peinliche Niederlage einstecken müssen. Das Gericht hat die von uns seit Monaten vorgebrachten Kritikpunkte am Einsatz von Section Control vollumfänglich bestätigt. Seit Anfang des Jahres verstößt die Landesregierung täglich etwa 15.000 Mal gegen das Grundgesetz. Der Mann, der eigentlich die Verfassung schützen sollte, hat in Niedersachsen somit jetzt schon häufiger die Verfassung gebrochen, als alle Beobachtungsobjekte des Verfassungsschutzes zusammen.“

Laut Verwaltungsgericht Hannover  gibt es keine Rechtsgrundlage für den Betrieb einer Radaranlage an der Bundesstraße 6 bei Laatzen, die die Kennzeichen aller vorbeifahrender Autos erfasst.

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