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Landesregierung bei Urlaubsrückkehrern im Blindflug“

Die Niedersächsische Landesregierung hat eine kleine Anfrage der FDP-Fraktion im Landtag zu Reiserückkehrern und Quarantänekontrollen beantwortet (s. unten). Dazu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Jörg Bode:

„Die Landesregierung hat sich seit Monaten nicht um das erkannte Problem der Rückkehrer aus Risikogebieten gekümmert, sondern alle Gesundheitsämter und die Kommunen damit alleine gelassen. Es gibt kein einheitliches Vorgehen, keine Meldewege und keine abgestimmte Prävention. Die Landesregierung ist sogar an einer Informationskampagne an bestimmten Autobahnabschnitten gescheitert und hat diese einstellen müssen. Stattdessen wird jetzt auf die eigenständige Information der Urlauber gesetzt. Auf Anfrage der Landesregierung zu der konkreten Situation, antwortet fast ein Viertel der angefragten Behörden nicht einmal mehr. Bei den Urlaubsrückkehrern befindet sich die Landesregierung faktisch im Blindflug.

Von 2557 bekannten Rückkehrern aus Risikogebieten ist nur von 1739 Personen bekannt, dass sie in der eigentlich verpflichtenden Quarantäne sind bzw. waren. Die Landesregierung muss sich fragen lassen, was aus dem letzten Drittel an Heimkehrern geworden ist. Der Hinweis der Landesregierung auf Heimkehrer mit einem negativen Testergebnis in der Tasche greift nicht, denn diese sind laut Corona-Verordnung nicht meldepflichtig und in der von der Landesregierung genannten Zahl der 2557 quarantänepflichtigen Rückkehrer nicht enthalten. Statt sich aber nun auf die Suche nach den ca. 800 Quarantäne-Flüchtlingen zu machen, versucht die Landesregierung, sich herauszureden. 

Es gibt keine strategische und landesweit einheitliche Kontrolle der Quarantäne und die Landesregierung unternimmt nicht einmal das Einfachste, um die Zahl der Risiko-Heimkehrer im Blick zu behalten oder gar die Einhaltung der Quarantäne zu kontrollieren. Hier würde alle paar Tage ein einfacher Anruf mit der Frage nach dem Gesundheitszustand und nach evtl. Problemen schon genügen. Um eine Pandemie zu bekämpfen, reicht das reine Verwalten nicht aus. Dass Niedersachsen in der COVID-19 Krise im Vergleich gut dasteht ist lediglich dem Genossen Zufall zu verdanken, aber nicht dem Ministerpräsidenten Weil. Das muss sich schnell ändern, damit man sich nicht sehenden Auges in einen 2. Lockdown verwaltet.“

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