24. Januar 2019

Macron steht für Aufbruch

Am 22. Januar wurde der Élysée-Nachfolgevertrag in Aachen feierlich unterzeichnet – und zwar auf den Tag genau 56 Jahre nach dem Élysée-Vertrag, mit dem der frühere […]
23. Januar 2019

Das Tempolimit ist Symbolpolitik

Kaum ein Thema ist bei Autofahrern in Deutschland so umstritten wie Tempolimits. Eine Regierungskommission, die an Vorschlägen für mehr Klimaschutz arbeitet, hat die Idee jetzt wieder […]
19. Januar 2019

Bode: Baustellenmanagement krachend gescheitert

Die neueste Staustatistik des ADAC zeigt: Das von Wirtschaftsminister Althusmann angekündigte verbesserte Baustellenmangement ist krachend gescheitert. Zu diesem Schluss kommt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jörg […]
18. Januar 2019

Vorschläge sind verkehrs- und klimapolitische Zumutung

Zu den Vorschlägen der Kommission „Nationale Plattform Zukunft der Mobilität“ erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Frank Sitta: „Die Vorschläge sind eine verkehrs- und klimapolitische Zumutung. Nach den […]
17. Januar 2019

Grundsteuer: Einfach, gerecht und zuverlässig

Bundesfinanzminister Olaf Scholz und seine Länderkollegen können sich nicht einigen, wie die notwendige Reform der Grundsteuer auszusehen hat. Für die FDP ist das Ziel klar: Die […]
17. Januar 2019

Große Koalition verweigert Aufklärung

Der Untersuchungsausschuss zur Berater-Affäre im Bundesverteidigungsministerium ist von den Regierungsparteien vorerst verhindert worden. Wegen vermeintlich rechtlicher Bedenken wurde der Antrag zur Einsetzung des Ausschusses von FDP-, […]
16. Januar 2019

Goldene Sonne: Ein Lichtblick

Der angelaufene Wettbewerb um Investoren für das seit vielen Jahren brachliegende städtische Grundstück „Schustraße 5 / Nordwall 61“ wird von der Fraktion der Freien Demokraten als […]
11. Januar 2019

Das „Starke-Bürokratie-Gesetz“

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey ist bekannt für blumige Gesetzesnamen. Das von ihr auf den Weg gebrachte „Starke-Familien-Gesetz“ wird seinem Namen jedoch nicht gerecht. Im Gegenteil: es ist […]
25. September 2018

Ein verlorenes Jahr für Deutschland

Vor genau einem Jahr hat Deutschland gewählt. Seit einem guten halben Jahr ist die Große Koalition an der Regierungsmacht. FDP-Chef Christian Lindner zieht eine vernichtende Bilanz: […]
19. September 2018

Herausragende Lehrkräfte müssen belohnt werden

    Die Freien Demokraten wollen weltbeste Bildung für alle in Deutschland. FDP-Generalsekretärin Nicola Beer spricht sich deshalb für eine bessere und gerechtere Bezahlung der Lehrkräfte […]
18. September 2018

Jörg Bode fordert dauerhafte Sicherung der Meisterprämie

    Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Jörg Bode, fordert die Landesregierung dazu auf, sich endlich klar zur Meisterprämie im Handwerk zu bekennen. „Die Haushaltspläne der […]
12. September 2018

Ein Haushalt der fahrlässig verweigerten Gestaltung

„Was für ein Bundeshaushalt“, eröffnet FDP-Chef Christian Lindner seine Rede bei der Generaldebatte zum Haushalt 2019 im Deutschen Bundestag. Die Bundesregierung rühme sich in einer guten […]
12. September 2018

Eigenständige Schulen, gemeinsame Finanzierung

    Die Freien Demokraten fordern eine Reform des Bildungsföderalismus. „Es geht darum, die Herausforderung in unserem Bildungssystem gesamtgesellschaftlich zu finanzieren“, betont FDP-Generalsekretärin Nicola Beer. Ziel […]
4. September 2018

Inklusion als Ziel, nicht als Zwang

Die Freien Demokraten haben das langfristige Ziel, Kinder mit Förderbedarf in Regelschulen zu integrieren. Dies darf jedoch nicht überstürzt und ohne entsprechende pädagogische Konzepte geschehen. „Wir […]