2. Juli 2020

Kreis FDP: K+S weiterhin auf provokantem Kurs

Der Kreistag in Celle hat in der letzten Woche auf Initiative der FDP-Kreistagsfraktion dem K+S-Konzern einstimmig das wasserrechtliche Einvernehmen verweigert. Dennoch setzt das Bergbauunternehmen in der Samtgemeinde Wathlingen seinen provokanten Kurs fort.
24. Juni 2020

„Das dauert einfach viel zu lange“

Zum Einzelhandels- und Zentrenkonzeptes einschließlich der Celler Liste Zu der jetzt von der Verwaltung vorgelegten Fortschreibung des Einzelhandels- und Entwicklungskonzeptes“ inclusive der „Celler Liste“ erklärte der […]
2. Juni 2020

Der Haushalt der Stadt Bergen und die Rolle der CDU

An politischer Unverschämtheit ist der Vorwurf von Christian Böker (CDU) kaum zu überbieten, die FDP wie auch SPD zeigten mangelnden Sparwillen, wenn diese nach wie vor […]
19. Mai 2020

Unsere Feuerwehr – auf einem guten Weg mit Zukunftsperspektive

„Wir sind auf einem guten Weg hier in Scheuen“,  erklärte der FDP Fraktionsvorsitzende Joachim Falkenhagen bei einer Führung von Mandatsträgern der Freien Demokraten aus Stadt, Kreis […]
10. Mai 2020

Freie Demokraten helfen der Bahnhofsmission

Das ist eine menschliche Geste Zwei Stunden sollte die Aktion dauern, wer sich jedoch darauf verließ, ging am Samstagvormittag leer aus. Innerhalb von weniger als einer […]
9. Mai 2020

Wir sind jetzt schon 4 ½ Fraktionen – StraBs

Zu den sich häufenden Pressemitteilungen zum Thema „Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung“, erklärt die Fraktion der Freien Demokraten im Rat: Andreas Mercier „Jetzt sind wir schon 4 ½ Fraktionen, […]
8. Mai 2020

8. Mai – ein Tag der Befreiung

Danke! Über 70 Jahre Frieden in Mitteleuropa hat die Völker einander näher gebracht! Lasst uns dies nicht durch populistische Tendenzen in Gefahr bringen.Alle Länder Europas haben […]
7. Mai 2020

Begrabt jetzt die Bettensteuer! Viele Begriffe, ein Unsinn.

Im Vorfeld der Nachcorona-Entscheidung, dass Hotels und Gaststätten wieder öffnen dürfen, erklärte der FDP-Fraktionsvorsitzende Joachim Falkenhagen: „Begrabt jetzt die von den GRÜNEN im Rat beantragte städtische Bettensteuer, […]
25. Oktober 2019

KUBICKI-Gastbeitrag: Mehr Demokratie wagen

Das FDP-Fraktionsvorstandsmitglied Wolfgang Kubicki schrieb für die „Welt“ (Freitagsausgabe) den folgenden Gastbeitrag: Jüngst jährte sich die berühmte erste Regierungserklärung von Bundeskanzler Willy Brandt zum 50. Mal. […]
21. November 2018

Der Einstieg in den Überwachungsstaat

Um die Einhaltung von Dieselfahrverboten zu überwachen, plant die Bundesregierung eine automatische Erfassung und Überprüfung der Daten von Autofahrern. FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer sieht darin den „Einstieg […]
20. November 2018

Überwachungsfreie Fahrt statt massenhafte Dieselkontrollen

Zur geplanten Überwachung von Dieselfahrern erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Oliver Luksic: „Anstatt alle Autofahrer mit einer neuen bürokratischen Überwachungsinfrastruktur zu kontrollieren, sollte die Bundesregierung […]
4. September 2018

Rechtsstaat stärken und Flagge für Liberalität zeigen

Die Bilder von rechtsradikalen Aufmärschen in Chemnitz gingen in den vergangenen Tagen um die Welt. Die Freien Demokraten verurteilen die Ausschreitungen in aller Schärfe. Es gelte […]
21. August 2018

FDP: Staatstrojaner vor das Bundesverfassungsgericht

  Die FDP setzt mit ihrer Verfassungsbeschwerde gegen den sogenannten Staatstrojaner der Bundesregierung ein Zeichen für die Rechte der Bürgerinnen und Bürger. „Die Große Koalition greift […]
25. April 2018

Säkularer Staat statt religiöser Instrumentalisierung

Der bayerische Ministerpräsident will ab dem 1. Juni in jeder staatlichen Behörde in Bayern ein Kreuz anbringen lassen. Damit instrumentalisiert Markus Söder die Religion für parteipolitische […]