29. April 2021

Stadt soll sich auf Klageweg vorbereiten

Der Heide Park Soltau hat es vorgemacht. Nach einer erfolgreichen Klage vor dem Verwaltungsgericht Lüneburg wurde entschieden, dass die Corona bedingte Schließung nicht mehr angemessen ist. Nach Einschätzung des Verwaltungsgerichts […]
25. Oktober 2019

KUBICKI-Gastbeitrag: Mehr Demokratie wagen

Das FDP-Fraktionsvorstandsmitglied Wolfgang Kubicki schrieb für die „Welt“ (Freitagsausgabe) den folgenden Gastbeitrag: Jüngst jährte sich die berühmte erste Regierungserklärung von Bundeskanzler Willy Brandt zum 50. Mal. Wer sich dieses wunderbare […]
21. November 2018

Der Einstieg in den Überwachungsstaat

Um die Einhaltung von Dieselfahrverboten zu überwachen, plant die Bundesregierung eine automatische Erfassung und Überprüfung der Daten von Autofahrern. FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer sieht darin den „Einstieg in den grün lackierten […]
20. November 2018

Überwachungsfreie Fahrt statt massenhafte Dieselkontrollen

Zur geplanten Überwachung von Dieselfahrern erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Oliver Luksic: „Anstatt alle Autofahrer mit einer neuen bürokratischen Überwachungsinfrastruktur zu kontrollieren, sollte die Bundesregierung endlich alle Messstationen überprüfen. […]
4. September 2018

Rechtsstaat stärken und Flagge für Liberalität zeigen

Die Bilder von rechtsradikalen Aufmärschen in Chemnitz gingen in den vergangenen Tagen um die Welt. Die Freien Demokraten verurteilen die Ausschreitungen in aller Schärfe. Es gelte nun, Demokratie und Rechtsstaat […]
21. August 2018

FDP: Staatstrojaner vor das Bundesverfassungsgericht

  Die FDP setzt mit ihrer Verfassungsbeschwerde gegen den sogenannten Staatstrojaner der Bundesregierung ein Zeichen für die Rechte der Bürgerinnen und Bürger. „Die Große Koalition greift mit dem Staatstrojaner tief […]
29. April 2021

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25. Oktober 2019

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21. August 2018

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