24. Januar 2019

Macron steht für Aufbruch

Am 22. Januar wurde der Élysée-Nachfolgevertrag in Aachen feierlich unterzeichnet – und zwar auf den Tag genau 56 Jahre nach dem Élysée-Vertrag, mit dem der frühere […]
23. Januar 2019

Das Tempolimit ist Symbolpolitik

Kaum ein Thema ist bei Autofahrern in Deutschland so umstritten wie Tempolimits. Eine Regierungskommission, die an Vorschlägen für mehr Klimaschutz arbeitet, hat die Idee jetzt wieder […]
19. Januar 2019

Bode: Baustellenmanagement krachend gescheitert

Die neueste Staustatistik des ADAC zeigt: Das von Wirtschaftsminister Althusmann angekündigte verbesserte Baustellenmangement ist krachend gescheitert. Zu diesem Schluss kommt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jörg […]
18. Januar 2019

Vorschläge sind verkehrs- und klimapolitische Zumutung

Zu den Vorschlägen der Kommission „Nationale Plattform Zukunft der Mobilität“ erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Frank Sitta: „Die Vorschläge sind eine verkehrs- und klimapolitische Zumutung. Nach den […]
17. Januar 2019

Grundsteuer: Einfach, gerecht und zuverlässig

Bundesfinanzminister Olaf Scholz und seine Länderkollegen können sich nicht einigen, wie die notwendige Reform der Grundsteuer auszusehen hat. Für die FDP ist das Ziel klar: Die […]
17. Januar 2019

Große Koalition verweigert Aufklärung

Der Untersuchungsausschuss zur Berater-Affäre im Bundesverteidigungsministerium ist von den Regierungsparteien vorerst verhindert worden. Wegen vermeintlich rechtlicher Bedenken wurde der Antrag zur Einsetzung des Ausschusses von FDP-, […]
16. Januar 2019

Goldene Sonne: Ein Lichtblick

Der angelaufene Wettbewerb um Investoren für das seit vielen Jahren brachliegende städtische Grundstück „Schustraße 5 / Nordwall 61“ wird von der Fraktion der Freien Demokraten als […]
11. Januar 2019

Das „Starke-Bürokratie-Gesetz“

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey ist bekannt für blumige Gesetzesnamen. Das von ihr auf den Weg gebrachte „Starke-Familien-Gesetz“ wird seinem Namen jedoch nicht gerecht. Im Gegenteil: es ist […]
25. September 2018

Ein verlorenes Jahr für Deutschland

Vor genau einem Jahr hat Deutschland gewählt. Seit einem guten halben Jahr ist die Große Koalition an der Regierungsmacht. FDP-Chef Christian Lindner zieht eine vernichtende Bilanz: […]
11. September 2018

CDU möchte digitalisieren: Nichts Neues und davon viel zu viel

Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Jörg Bode, erkennt in dem von Minister Althusmann und Vodafone verkündeten Gigapakt keinen großen Wurf. „Heute wurde nichts Neues verkündet, dennoch […]
24. August 2018

Jörg Bode: Gute Ziele – schlechte Umsetzung

    Dem stellvertretenden Vorsitzenden der FDP-Fraktion, Jörg Bode, fehlen beim Masterplan Digitalisierung auch nach ausgiebiger Befragung der Landesregierung Detailtiefe und konkrete Maßnahmen. „Minister Althusmann und […]
22. August 2018

Lindner: Digitalministerium statt Digitalrat

    Die Bundesregierung hat einen Digitalrat einberufen. Zehn Experten für Modernisierung sollen sie in Zukunft in Sachen Digitalisierung beraten. „In der Großen Koalition sind irgendwie […]
20. August 2018

Digitalisierung: Der Masterplan bleibt ein Desasterplan

  Dem stellvertretenden Vorsitzenden der FDP-Fraktion, Jörg Bode, geht der Masterplan Digitalisierung der Landesregierung nicht weit genug. „Nach allem, was die Digileaks über den Masterplan enthüllt […]
2. August 2018

Bode fordert Glasfaserausbauplan

    Zu den von Wirtschaftsminister Althusmann vorgestellten Erkenntnissen und Maßnahmen bezüglich der niedersächsischen Funklöcher erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jörg Bode: „Die […]