2. Juli 2020

Kreis FDP: K+S weiterhin auf provokantem Kurs

Der Kreistag in Celle hat in der letzten Woche auf Initiative der FDP-Kreistagsfraktion dem K+S-Konzern einstimmig das wasserrechtliche Einvernehmen verweigert. Dennoch setzt das Bergbauunternehmen in der Samtgemeinde Wathlingen seinen provokanten Kurs fort.
24. Juni 2020

„Das dauert einfach viel zu lange“

Zum Einzelhandels- und Zentrenkonzeptes einschließlich der Celler Liste Zu der jetzt von der Verwaltung vorgelegten Fortschreibung des Einzelhandels- und Entwicklungskonzeptes“ inclusive der „Celler Liste“ erklärte der […]
2. Juni 2020

Der Haushalt der Stadt Bergen und die Rolle der CDU

An politischer Unverschämtheit ist der Vorwurf von Christian Böker (CDU) kaum zu überbieten, die FDP wie auch SPD zeigten mangelnden Sparwillen, wenn diese nach wie vor […]
19. Mai 2020

Unsere Feuerwehr – auf einem guten Weg mit Zukunftsperspektive

„Wir sind auf einem guten Weg hier in Scheuen“,  erklärte der FDP Fraktionsvorsitzende Joachim Falkenhagen bei einer Führung von Mandatsträgern der Freien Demokraten aus Stadt, Kreis […]
10. Mai 2020

Freie Demokraten helfen der Bahnhofsmission

Das ist eine menschliche Geste Zwei Stunden sollte die Aktion dauern, wer sich jedoch darauf verließ, ging am Samstagvormittag leer aus. Innerhalb von weniger als einer […]
9. Mai 2020

Wir sind jetzt schon 4 ½ Fraktionen – StraBs

Zu den sich häufenden Pressemitteilungen zum Thema „Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung“, erklärt die Fraktion der Freien Demokraten im Rat: Andreas Mercier „Jetzt sind wir schon 4 ½ Fraktionen, […]
8. Mai 2020

8. Mai – ein Tag der Befreiung

Danke! Über 70 Jahre Frieden in Mitteleuropa hat die Völker einander näher gebracht! Lasst uns dies nicht durch populistische Tendenzen in Gefahr bringen.Alle Länder Europas haben […]
7. Mai 2020

Begrabt jetzt die Bettensteuer! Viele Begriffe, ein Unsinn.

Im Vorfeld der Nachcorona-Entscheidung, dass Hotels und Gaststätten wieder öffnen dürfen, erklärte der FDP-Fraktionsvorsitzende Joachim Falkenhagen: „Begrabt jetzt die von den GRÜNEN im Rat beantragte städtische Bettensteuer, […]
28. Februar 2020

Der Rat gedenkt der Opfer extremistischer Anschläge

Erklärung des Ratsvorsitzenden Joachim Falkenhagen (FDP) zu Beginn der Schweigeminute in der Ratssitzung vom 27.02.2020: Mit Entsetzen mussten auch wir von den rechtsextrem motivierten Gewalttaten in […]
5. Februar 2020

Christian Lindner zu der Entwicklung in Thüringen

Christian Lindner hat sich heute in einem öffentlichen Statement wie folgt zur überraschenden Entwicklung in Thüringen geäußert: „Wir haben die für die Freien Demokraten überraschende Entwicklung […]
7. Juni 2019

Deutschland braucht einen neuen Aufbruch

Andrea Nahles‘ Rückzug von allen politischen Ämtern hat das Land überrascht, die SPD geschwächt und die Große Koalition ins Taumeln gebracht. „Wir haben eine Regierung, die […]
4. April 2019

Organspende ist eine Gewissensentscheidung

Weitgehend unumstritten ist im Bundestag, dass sich bei der Organspende etwas ändern muss. Jetzt haben Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und Abgeordnete mehrerer Parteien einen neuen Gesetzentwurf […]
21. November 2018

Der Einstieg in den Überwachungsstaat

Um die Einhaltung von Dieselfahrverboten zu überwachen, plant die Bundesregierung eine automatische Erfassung und Überprüfung der Daten von Autofahrern. FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer sieht darin den „Einstieg […]
18. September 2018

Konflikt Merkel-Seehofer schwebt über jeder Sachentscheidung

  Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich laut aktuellen Informationen für eine Entlassung des Verfassungsschutzchefs Hans-Georg Maaßen entschieden. Die Ablösung soll in jedem Fall erfolgen, unabhängig davon, […]