1. April 2021

FDP-Mandatsträger: Kritik am Entwurf zum LROP

Im Januar 2021 hat das Land Niedersachsen erneut ein Verfahren zur Änderung der Verordnung zum Landesraumordnungsprogramm (LROP) in Gang gesetzt. Der Landkreis wird diese Verordnung im Regionalen Raumordnungsprogramm (RROP) umzusetzen […]
30. März 2021

Kitagesetz muss zu mehr Qualität führen

Benjamin Menze, Ortsvorsitzender der Freien Demokraten aus Bergen zeigt sich äußerst unzufrieden mit dem aktuellem KiTa-Gesetzesentwurf der Landesregierung. „Das neue Gesetz wird die Qualität in den Kitas nicht verbessern. Es […]
29. März 2021

Impfzentrum über Ostern nicht schließen!

Die Nation ächzt unter dem Corona-Virus und Impfzentren werden über Ostern geschlossen? Das geht gar nicht!  Die Kreis-FDP fordert den Landkreis Celle auf, sich diesem schlechten Beispiel anderer Impfzentren auf […]
26. März 2021

Jahrelanger Einsatz der FDP zahlt sich aus

Zu der vom LBEG (Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie) veröffentlichten Pressemeldung nimmt die FDP wie folgt Stellung: In einem jahrelangen Kampf wie bei David gegen Goliath haben die FDP-Fraktionen […]
26. März 2021

Schuleinzugsbereiche gehören abgeschafft

Zu dem Thema Festlegung der Schulbezirke für die Grundschulen in der Stadt Celle (Altstädter Schule / GS Blumlage) erklärte Dr. Andreas Mercier für die FDP-Fraktion in der Ratssitzung vom 25. […]
24. März 2021

SPD lehnt guten Antrag ab, weil er von der FDP ist

„Wenn der SPD die sachlichen Argumente ausgehen, dann greift sie gerne zu dem Begriff „Schauantrag“, um die Initiativen anderer Parteien zu disqualifizieren“, erklärte der FDP-Fraktionsvorsitzende Joachim Falkenhagen. Die Freien Demokraten […]
19. März 2021

Einführung eines qualifizierten Mietspiegels ist dringend erforderlich

„19 % Mietsteigerung im Landkreis Celle in den letzten 5 Jahre“ – So stand in den Presseberichten zu lesen. „Schon mit unseren ersten Bemühungen im Januar 2019, die angewandte Mietwerttabelle […]
17. März 2021

Testen und öffnen – Suche nach neuen Wegen

„Nachdem die Inzidenz wieder über 100 gestiegen ist, droht uns nun die Situation, dass die gerade erst eröffneten Geschäfte erneut schließen müssen. Dabei ist es wenig verwunderlich, denn dank SPD […]
19. Dezember 2018

Die Große Koalition gönnt den Menschen nichts

Und jährlich grüßt der Haushaltsüberschuss… Zum vierten Mal in Folge erwirtschaftet der Bund Mehreinnahmen in Milliardenhöhe, so heißt es aus Regierungskreisen. Dieses Jahr sind es mehr als zehn Milliarden Euro. […]
22. November 2018

GroKo setzt keine Impulse

Die Liste der Kritikpunkte ist lang: In der Generaldebatte zum Haushalt der Bundesregierung kritisiert FDP-Chef Christian Lindner vor allem mangelnde Impulse der Regierung. „Sie handeln anders als sie reden,“ macht […]
29. Oktober 2018

Deutschland hat einen Aufbruch verdient

Nach der Hessen-Wahl bebt es in der großen Koalition in Berlin. Kanzlerin Angela Merkel Merkel zieht Konsequenzen aus den beiden schweren Wahlniederlagen ihrer Partei und ist bereit, den CDU-Vorsitz abzugeben. […]
26. Oktober 2018

Keine Koalition mit Frau Merkel

Klare Worte von FDP-Chef Christian Lindner. „Die FDP wird keine Koalition mehr mit Frau Merkel schließen“, sagt er zu Spekulationen einer möglichen Neuauflage von Jamaika im Bund. Dies sei klar […]
9. Juli 2018

Die Regierung ist zerstritten und kraftlos

    Über Wochen lähmte der Asylstreit innerhalb der Union die Regierungsarbeit. Nach viel Theaterdonner wurde noch vor der Sommerpause ein Kompromiss gefunden. Dieser lässt viele Fragen offen. Eine Wende […]
21. Juni 2018

Wir setzen auf echte Lösungen statt Theaterdonner

    Deutschland und Europa stehen vor massiven Herausforderungen. Aber auch nach 100 Tagen zeichnet sich die Große Koalition vor allem durch politischen Stillstand und internen Streit aus. Harte Zeiten […]