Mit dem Jahr 2022 kommt in Niedersachsen nach den Kommunal- und Bundestagswahlen im vergangenen Jahr die Landtagswahl. Für den FDP-Direktkandidaten im Landkreis Celle, Benjamin Menze, ist dies noch einmal die […]
Der bildungspolitische Sprecher der niedersächsischen FDP-Landtagsfraktion, Björn Försterling, reagiert bestürzt auf das heute präsentierte Fazit von Kultusminister Tonne zum Beginn des neuen Schulhalbjahres. „Wir haben die schlechteste Unterrichtsversorgung seit zwanzig Jahren.
Die FDP-Fraktion im Rat fordert, den Grundsteuer-Hebesatzes nur soweit anzupassen, wie es für die Erreichung des derzeitigen Niveaus der Grundsteuer-Einnahmen notwendig ist. „Die Neuregelung der Grundsteuer darf nicht zu Steuererhöhungen führen. Die Bürgerinnen und Bürger werden […]
Im Januar 2021 hat das Land Niedersachsen erneut ein Verfahren zur Änderung der Verordnung zum Landesraumordnungsprogramm (LROP) in Gang gesetzt. Der Landkreis wird diese Verordnung im Regionalen Raumordnungsprogramm (RROP) umzusetzen […]
Erst zu wenig Impfstoff, dann zu wenig Termine, eine zusammengebrochene Hotline samt Internetseite, viel zu viel Bürokratie bei der Frage, wie die Seniorinnen und Senioren zu den Impfzentren kommen und […]
Zu dem Bericht des Politikmagazins „Rundblick“ bezüglich der Mängel bei der Digitalisierung der Verwaltung in Niedersachsen sagt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jörg Bode: „Der Bericht bestätigt die schlimmsten Befürchtungen, […]
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Die FDP-Fraktion im Rat fordert, den Grundsteuer-Hebesatzes nur soweit anzupassen, wie es für die Erreichung des derzeitigen Niveaus der Grundsteuer-Einnahmen notwendig ist. „Die Neuregelung der Grundsteuer darf nicht zu Steuererhöhungen führen. Die Bürgerinnen und Bürger werden […]
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