15. Februar 2019

Taktiererei der Union und Blockadehaltung der Grünen

Zur Verschiebung der Abstimmung des Bundesrates über sichere Herkunftsstaaten erklärt die migrationspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Linda Teuteberg: „Wieder gibt es keine Entscheidung über die Einstufung der Maghreb-Staaten und Georgiens als […]
13. Oktober 2018

Wir Europäer müssen die EU reformieren

Europa erlebt seit Jahren einen negativen Trend: Europafeinde gewinnen nicht nur in den Nationalparlamenten an Zustimmung, sie arbeiten auch im Europaparlament gegen die EU. „Ich verstehe das als Mahnung an […]
4. Juni 2018

Wir wollen schnell und gründlich aufklären

  Heute stellten Christian Lindner, Marco Buschmann und Stephan Thomae den Antrag der FDP-Fraktion zur Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Bamf-Affäre in der Bundespressekonferenz vor. Um die Vorgänge restlos aufzuklären, […]
29. Mai 2018

Jetzt braucht es umfassende Aufklärung

    Jeden Tag gibt es neue Meldungen über Missbräuche bei Asylbescheinigungen im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Das wirft ein schlechtes Bild sowohl auf das zuständige Innenministerium als […]
23. Oktober 2017

Mehr Personal und obligatorische Abschiebung

In Deutschland halten sich derzeit 705 islamistische Gefährder auf. Zwar sind einige bereits im Gefängnis oder befinden sich in Untersuchungshaft. Dennoch gefährdet der geringe Personalstand bei gleichzeitiger hoher Fallanzahl die […]
15. Februar 2019

Taktiererei der Union und Blockadehaltung der Grünen

Zur Verschiebung der Abstimmung des Bundesrates über sichere Herkunftsstaaten erklärt die migrationspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Linda Teuteberg: „Wieder gibt es keine Entscheidung über die Einstufung der Maghreb-Staaten und Georgiens als […]
13. Oktober 2018

Wir Europäer müssen die EU reformieren

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4. Juni 2018

Wir wollen schnell und gründlich aufklären

  Heute stellten Christian Lindner, Marco Buschmann und Stephan Thomae den Antrag der FDP-Fraktion zur Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Bamf-Affäre in der Bundespressekonferenz vor. Um die Vorgänge restlos aufzuklären, […]
29. Mai 2018

Jetzt braucht es umfassende Aufklärung

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In Deutschland halten sich derzeit 705 islamistische Gefährder auf. Zwar sind einige bereits im Gefängnis oder befinden sich in Untersuchungshaft. Dennoch gefährdet der geringe Personalstand bei gleichzeitiger hoher Fallanzahl die […]