CDU und SPD entziehen kleinen Parteien Einfluss

Mit kleinen Tricks versuchen die großen Parteien immer wieder ihren Einfluss zu stärken. So geschieht es auch in Niedersachsen. Hier hat die große Koalition im Land aus CDU und SPD beschlossen, dass das Berechnungsverfahren für die Ausschusssitze auf Kommunalebene ab dieser Wahlperiode geändert werden soll. Was zuerst nach kleiner Verwaltungsspitze klingt, hat allerdings große Einflüsse vor Ort, gerade in relativ kleinen Gemeinden wie in unserer Samtgemeinde.

Konkret soll das Berechnungsverfahren von „Hare-Niemeyer“ auf „d’Hondt“ umgestellt werden. Dieses neue Verfahren hat allerdings enorme Probleme, die Verhältnismäßigkeit bei kleinen Räten und großen Unterschieden in der Fraktionsstärke zu wahren. Es kommt hier unweigerlich zu einer Verschiebung hin zu den großen Parteien, auf Kommunalebene eigentlich immer CDU und SPD. Besonders kritisch ist, dass dieses Verfahren auch auf die Sitzzuteilung im Verwaltungsausschuss angewendet wird, das wichtigste Gremium, das unter anderem Ratsbeschlüsse vorbereitet und Abstimmungsempfehlungen gibt.

Deutlich wird dies am Beispiel Adelheidsdorf. Hier hat die CDU 41,5 % der Stimmen, erhält im kleinen Verwaltungsausschuss mit drei Sitzen allerdings zwei von diesen Sitzen, hat also eine 2/3- Mehrheit und damit gut 25 % mehr Einfluss als gewählt. Nach dem alten Verfahren wäre hier die Zuordnung an CDU, SPD, Grüne mit jeweils einem Sitz ein mögliches Ergebnis. Dabei hätte die CDU zwar 8,2 % weniger Einfluss als vom Wähler gewählt, der grundlegende Charakter, dass die CDU aber keine absolute, gar 2/3-Mehrheit besitzt, wäre aber geblieben.

Adelheidsdorf ist dabei nicht das einzige Negativ-Beispiel. In Nienhagen erlangt die SPD nach aktueller Sitzverteilung eine absolute Mehrheit im Verwaltungsausschuss, in Wathlingen die CDU mit 50 % Wahrscheinlichkeit im Losentscheid. Alles zu Lasten kleiner Parteien.

Dass es bei der Zuteilung der Sitze in Gremien immer wieder zu Verschiebungen kommt, ist normal, dies war auch beim alten Verfahren so. Dabei hat das neue Verfahren auch seine Stärken. Allerdings kommen diese, wie die Konvergenz gegen die realen Wahlergebnisse, erst bei großen Gremien, wie Stadträten oder Landtagen, zum Tragen, bei der Kommunalwahl in ländlichen Gemeinden nicht. Und derart starke Verschiebungen, dass Parteien auf einmal absolute Mehrheiten erlangen, ohne dass der Wähler so entschieden hat, gab es so gut wie nie. Um dies zu erkennen, muss man in der großen Koalition übrigens nicht einmal ein Verständnis von Mathematik haben, diese Information steht selbst bei Wikipedia. Man kann also Absicht voraussetzen. Noch fadenscheiniger wird das Vorgehen, wenn die Landesregierung ihre Intention zu erklären versucht, ohne zuzugeben, dass es um Vorteilsnahme geht. Hier heißt es: Die Zunahme der Anzahl kleiner Parteien und Wählergruppen erschwere die Arbeit und man wolle die „Ausschussarbeit durch eine Bündelung des Meinungs- und Entscheidungsprozesses und Straffung der inhaltlichen Befassung effektiver“ gestalten. Ein bedenkliches Demokratieverständnis.

Und was heißt das für unsere Gemeinden? Diese neue Zuordnung zwingt nun kleine Parteien zur Abgabe von Einfluss. So ist für die FDP, trotz Fraktionsstärke in der Gemeinde und Samtgemeinde Wathlingen, kein Sitz im Verwaltungsausschuss sicher. Höchstens ein Zusammenschluss könnte einen Sitz bewirken. Letztendlich bedeutet aber beides die Abgabe von Eigenständigkeit. Übrigens: Nächstes Jahr ist Landtagswahl. Denken Sie jetzt schon daran. Mit der FDP hätte es diesen faulen Trick nicht gegeben.