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Celle: Nach der Empörung folgt Einigkeit

„Erst war die Reaktion der Verwaltung ‚Irritation‚ Panikmache und Populismus‘, jetzt hat sie sich unserem Vorschlag angeschlossen. Ich freue mich, dass das Unverständnis der Verwaltung über unseren Antrag durch fachliche Überlegungen ersetzt worden ist und dass sowohl Rat wie auch Verwaltung die von uns beantragte Verfahrensweise übernommen und beschlossen haben.

Uns ging es immer um die rechtskonforme Umsetzung des Beschlusses „Klima in Not“. Da erwarten wir noch manche Interessenskonflikte, die nur durch ein gemeinsames Ringen in der Sache gelöst werden können. Dabei werden weiterhin die  Einwohner und die Entwicklung unserer Stadt im Zentrum unserer Überlegungen stehen“.

Diesen Antrag der FDP-Fraktion diskutierte der Rat

Die Verwaltung wird beauftragt, sämtliche Ratsbeschlüsse, die vor dem 28.11.2019 gefasst worden sind und mit deren Umsetzung noch nicht begonnen worden ist daraufhin zu überprüfen, ob sie auf Grund des Ratsbeschlusses vom 28.11.2019 „Klima in Not“ – Klimaschutz in der Stadt Celle, so wie geplant, aufrechterhalten werden können. 
Die Ergebnisse sind dem Verwaltungsausschuss vorzulegen.

Zur Begründung weisen wir darauf hin, dass der obige Ratsbeschluss für Rat und Verwaltung aus unserer Sicht bindendes Recht darstellt und dass danach zu handeln ist.

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