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Weniger Bürokratie, mehr Vertrauen

Dr. Harten Voss, Kreistagsfraktion

In der Sitzung des Kreistages vom 26.10.2020 erklärte Dr. Harten Voss, Mitglied des Kreistages, für die Freien Demokraten zum Tagesordnungspunkten Ausweisung von Naturschutzgebieten „Großes Moor“ und “ Weesener Bach:

Seit Jahren beschäftigen wir uns mit der Ausweisung der FFH-Gebiete entsprechend der Natura 2000 Richtlinie. Für eine ganze Reihe der im Kreis befindlichen Gebiete sind schon entsprechende Schutzverordnungen beschlossen worden. Dies ging am einfachsten in den Gebieten, die sich komplett im Eigentum des Kreises befanden. Hier musste mit anderen Eigentümern kein Konsens hergestellt werden. Wo andere Eigentümer betroffen sind, wurde es dann etwas schwieriger. Wir sehen,  

  • dass die Verordnungen teilweise zu wirtschaftlichen, organisatorischen oder arbeitstechnischen Schwierigkeiten bei der Forst- oder Landwirtschaft führen können. 
  • dass unterschiedliche Auffassungen bestehen, welche Baumarten sich zukünftig für eine Neuanpflanzung eignen. 
  • dass die Gemeinden teilweise eingeschränkt werden in ihren Planungen, was Tourismus oder Freizeit angeht. 

Hier eine Verordnung zu erarbeiten, der alle aus vollem Herzen zustimmen, ist nicht zu erwarten. Die Auffassungen von dem, was nötig und sinnvoll ist, sind auch hierbei unterschiedlich. Meiner Auffassung nach ist die Verwaltung in dieser Verordnung auf Bedenken von Eigentümern, von Verbänden und von Kommunen teilweise eingegangen, teilweise nicht. Wir bemängeln, 

  • dass die Naturschutzbehörde in zu vielen Fällen Freistellungen unter den Vorbehalt der frühzeitigen Anzeige oder Beantragung gestellt hat. Dies ist unserer Ansicht unnötig. 
  • Wir kritisieren nach wie vor das Betretungsverbot für die Bevölkerung, der es untersagt ist, Pilze oder Beeren zu pflücken. Das ist etwas, was bei einem großen Teil der ländlichen Bevölkerung auf Unverständnis stößt und unserer Meinung auch unnötig ist. Denn die Landbevölkerung weiß sich in der Regel in der Natur zu bewegen. Chaoten und ignoranten gibt es immer und die werden auch durch Verbote nicht abgeschreckt, zumal sie kaum kontrolliert werden können wie wir ja auch bei Corona sehen.
  • Wir sehen, wie sich das Klima verändert. Die Landesforsten beschäftigen sich längst damit, wie der Forst im Jahr 2050 aussehen wird. Wir sehen wie sich das Niederschlagsverhalten ändert. Wir sehen immer mehr trockene Bachläufe, aber wir wollen mit dieser Verordnung den Istzustand erhalten oder entwickeln und berücksichtigen zu wenig die zu erwartende Veränderung in der Natur durch die bereits feststellbaren Klimaveränderungen. Es war Willi Brandt, der mal sagte: „Die Zukunft wird nicht gemeistert von denen, die am Vergangenen kleben
  • Wir kritisieren, dass in den Verordnungen keine konkreten Maßnahmen genannt werden zur Bekämpfung von Neozoen und Neophyten, die inzwischen erhebliche Schäden in unserer Natur anrichten. Ich nenne bei den Pflanzen nur Traubenkirsche oder Jakobskreuzkraut, bei den Landtieren Waschbären oder Marderhunde und im Wasser nur Nutria oder Signalkrebse. Sie schaden der Natur sicher mehr als die paar Pilzsammler oder Beerenpflücker aus der Bevölkerung.

Hier hätten wir uns gewünscht: etwas weniger Bürokratie und etwas mehr Vertrauen in die Akteure, etwas weniger Fixierung auf den Istzustand und etwas mehr Berücksichtigung der bereits eingetretenen Veränderungen.

Aber zweifelsohne ist uns die Unterschutzstellung der Gebiete wichtig, für uns und die kommenden Generationen. Es ist erforderlich, 

  • eine zusammenhängende Vernetzung von schützenswerten Gebieten oder Biotopen zu erreichen, damit ein weitgehend ungestörter überregionaler Austausch der Lebewesen stattfinden kann. Und 
  • die Möglichkeit des Vertragsnaturschutzes ist in die Verordnung aufgenommen worden und damit auch privates Engagement. Denn ich bin mir nicht sicher, ob die allein vom Landkreis gepflegten Flächen stets in besserem Zustand sind als die von den Eigentümern gepflegten.

Wir haben unsere Kritik und das Positive gegeneinander abgewogen und werden den Verordnungen zustimmen. Einigen der Abgeordneten werden die Verordnungen zu weit gehen, anderen wie wir sehen nicht weit genug. Politik muss zu Kompromissen fähig sein. Helmut Kohl sagte mal: „Politik braucht Gespür für das Machbare, aber auch für das dem Anderen Zumutbare“. Das haben wir hoffentlich erreicht mit dieser Verordnung. 

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