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Kein verantwortungsvolles Haushalten

„Das ist kein verantwortungsvolles Haushalten“, ist der FDP Fraktionsvorsitzende Joachim Falkenhagen überzeugt, wenn die Fraktionen von SPD, AfD, Grünen, Wählergemeinschaft, Linke, Bündnis Soziale Sicherheit und Die Partei den Haushalt des Jahres 2019 der Stadt Celle für ein Sanierungsvorhaben im Stadtteil Neuenhäusen mit einem Investitionsvorhaben von etwa 16 Millionen Euro belasten.

„Wir haben die Bürger unserer Stadt über viele Jahre davon überzeugen müssen, dass Sparsamkeit erforderlich ist. Es ist jeder Eurobetrag auf den Prüfstand gestellt worden, um endlich wieder einen ausgeglichenen Haushalt ohne Nettoneuverschuldung erreichen zu können. Bevor dieses Ziel erreicht wird, hält die Unvernunft, angeführt von SPD, AfD und Grünen, Einzug in die Haushaltsplanung und droht diese Bemühungen zu vernichten. Das ist unverantwortlich“, so Falkenhagen und ergänzt „Wir halten dieses Investitionsvorhaben zwar für wünschenswert, angesichts der Haushaltssituation jetzt aber noch nicht für sicher finanzierbar. Deswegen haben wir die Maßnahme abgelehnt. Den Gesamthaushalt werden wir aber mit erheblichen Bedenken mittragen, weil die Stadtgesellschaft sonst Nachteile hinnehmen müsste, die wir nicht für vertretbar halten.“

Sein Gruppenpartner Dr. Udo Hörstmann (Unabhängige) weist darauf hin, „dass die Stadt bei der Instandsetzung von Straßen, bei den Grundschulen, bei der Digitalisierung und in vielen anderen Bereichen mit Maßnahmen in Rückstand“ geraten ist und ist überzeugt „Wenn wir endlich wieder frei über unseren Haushalt verfügen können, dann hat die ganze Stadt Anspruch auf Investitionen der Stadt, nicht nur der Ortsteil Neuenhäusen“.

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