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Deutschland braucht einen neuen Aufbruch

Andrea Nahles‘ Rückzug von allen politischen Ämtern hat das Land überrascht, die SPD geschwächt und die Große Koalition ins Taumeln gebracht. „Wir haben eine Regierung, die auf einem Bein wackelt“, kommentiert FDP-Generalsekretärin Linda Teutebergden aktuellen Zustand. „Die SPD lähmt die gesamte Regierung. Deutschland verliert Zeit. Die Union hat es in der Hand, ob und wann es einen neuen politischen Aufbruch gibt“, erklärt FDP-Chef Christian Lindner. Wie der aussehen könnte, skizziert er in seiner Rede beim Wirtschaftsrat der CDU. 

„Wenn wir jetzt nun auf unser Land schauen, in diesem Juni 2019 sind wir am Ende eines langen Konjunkturzyklusses“, holte er aus. „Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen verschlechtern sich. In Europa werden neue Weichen gestellt. Wir haben tiefgreifende technologische Veränderungen. Wir haben Protest auf der Straße, jeden Freitag. Das einzige was wir momentan nicht haben, ist eine handlungsfähige Bundesregierung“, hielt Lindner fest. Die Sozialdemokratie sei gegenwärtig instabil und das übertrage sich auf die Regierung, die deshalb gelähmt sei.

Lindner befüchtet, dass dieser Zustand sich auch nicht bessern wird: „Wird es nicht eher so sein, wie schon in den letzten Jahren seit 2013? Dass die SPD sich ihr Leiden in der Regierung bezahlen lässt durch Abermilliarden an immer neuen Umverteilungen?“ Er malt ein weitres Schreckensszenario an die Wand: „Es sind jetzt die Kevin Kühnerts dieser Welt, die die größte Volkswirtschaft in Europa in Geiselhaft nehmen.“ Das lässt ihn zu der Überzeugung kommen: „Inzwischen ist jede andere Konstellation, die Klarheit schafft, inklusive der Option Neuwahlen, für unser Land besser.“Bild auf Twitter anzeigen

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Dr. Christoph Sprich@ChristophSprich

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Sehr gut: Plädiert gegen #Industriepolitik am Reißbrett, aber für Einlösung des Aufstiegsversprechens der #Marktwirtschaft und für technologieoffenen #Klimaschutz. @fdp-Chef Christian #Lindner beim #TDI19. 6713:49 – 4. Juni 2019 · Funkhaus BerlinWeitere Tweets von Dr. Christoph Sprich ansehenTwitter Ads Info und Datenschutz

Soli abschaffen, Bildung fördern, Klimaschutz ernst nehmen

Lindner bietet der Union eine Zusammenarbeit an. Die Freien Demokraten würden Soli-Aus, Bürokratieabbau oder vernünftigem Klimaschutz im Bundestag sofort zustimmen. „Wenn die Leute mehr Klimaschutz wollen, dann bieten wir ihnen doch mehr Klimaschutz. Bitte nicht im Weg des Erneuerbare-Energien-Gesetzes. Dessen Bilanz nach mehr als einem Jahrzehnt Planwirtschaft ist: Klimaziele nicht erreicht, höchste CO2-Vermeidungskosten weltweit, höchste Strompreise für Bafög-Empfänger, Rentner und betriebliche Verbraucher. Einem „marktwirtschaftlichen sektorübergreifenden System mit Technologieoffenheit, das wir auf dem günstigsten, besten, schnellsten Weg Klimaschutz betreiben“, würden die Freien Demokraten zustimmen

Das gilt auch für die wichtigste Zukunftsaufgabe, die vor uns liegt: „Wenn die CDU im Deutschen Bundestag den Antrag stellt, die Bildungsinvestitionen zu erhöhen und eine Exzellenzinitiative für die berufliche Bildung zu beschließen, damit wir auch im Bereich der nicht akademischen Berufe des Dualen Systems wieder wettbewerbsfähig werden, dann werden die Freien Demokraten im Deutschen Bundestag zustimmen“, so der FDP-Chef.

Lindner mahnt: „Wir haben keine Zeit zu verlieren. Ich glaube, die Union hat die Chance, ein Momentum zu gewinnen für eine neue Konstellation in Deutschland, die die drängenden Probleme tatsächlich angeht.“ Die FDP sei „jetzt und in der Zukunft“ bereit, wesentliche Vorhaben im Bundestag zu unterstützen.

Fraktion der Freien Demokraten@fdpbt

Jetzt #LIVE: @c_lindner zur aktuellen Lage und unseren Anträgen diese Woche im #Bundestag. https://www.pscp.tv/w/b8ZU8TFQbUVxZ3BQYllrS298MUx5R0JBT096V0VLTnntTD–QIPumrbf6Or8YmnxuBm1mKvhgSHtmYFT0ts2 …5015:28 – 4. Juni 2019 · Deutscher BundestagTwitter Ads Info und DatenschutzFraktion der Freien Demokraten @fdpbtJetzt #LIVE: @c_lindner zur aktuellen Lage und unseren Anträgen diese Woche im #Bundestag. — Berlin, Deutschlandpscp.tv32 Nutzer sprechen darüber

„Wenn es Mehrheiten braucht, um Entscheidungen zu treffen, die Deutschland voranbringen, in welcher Konstellation auch immer, dann werden wir das sehr klar an unserem Kompass orientiert und nicht an irgendwelchen taktischen Lagen orientiert entscheiden“, betont auch der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Bundestag, Marco Buschmann.

Würde eine Minderheitsregierung Gesetze vorlegen, „die Deutschland wettbewerbsfähiger, digitaler machen, die die neuen Spielräume in der Verfassung für mehr Bildungsinvestitionen nutzen, wenn all diese Dinge passieren, dann werden wir die unterstützen“, so Buschmann. „Wenn eine Minderheitsregierung mehr Umverteilung machen will, (…) dann werden wir das ablehnen.“ Auch eine vorgezogene Neuwahl würde die FDP nicht fürchten, betonte Buschmann.

Das Problem der großen Koalition seien nicht die Personaldebatten in Union und SPD, sondern die „Arbeitsverweigerung in wesentlichen Zukunftsfragen“, ergänzt er. Statt einen neuen Aufbruch bei Wirtschaft, Bildung, Klimaschutz und Europa zu organisieren, habe die Koalition von der Substanz gelebt und fleißig Steuergeld verteilt. „Mit dieser Methode Merkel wurden alle Unterschiede und Konflikte zwischen Union und SPD einfach zugeschüttet. Das funktioniert seit der letzten Steuerschätzung offenkundig nicht mehr und schon ist die Bundesregierung handlungsunfähig.“

Marco Buschmann@MarcoBuschmann

Schwächelnde Konjunktur, #Brexit, Handelsstreit: Müssen dringend handeln, um eine Rezession in Deutschland zu verhindern. Wir haben konkrete Forderungen, wie das gelingt: #Steuern senken, Bürokratie abbauen, Investitionen in #Digitalisierung und #KI, Stromkosten senken. #TDI191911:52 – 4. Juni 2019Twitter Ads Info und DatenschutzWeitere Tweets von Marco Buschmann ansehen

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