Digitalpolitik der GroKo ist heiße Luft

Die Digitalmesse Cebit hat in diesem Jahr ihr Messekonzept entstaubt. Sie reagiert damit auf Trends und die hohe Geschwindigkeit des digitalen Wandels. Die Bundesregierung hingegen verschläft diesen auch noch fast 100 Tage nach der Regierungsbildung. In Deutschland gibt es bis heute keine Digitalstrategie. Die Branche spricht über Künstliche Intelligenz (KI), doch hierzulande rufen Unternehmen nach schnellem Internet. Wir drohen im internationalen Wettbewerb zurückzufallen. „Auch die deutsche Wirtschaft kann im Wettbewerb um den Klassenerhalt nur mit Innovationen neue Produkte schaffen. Dafür muss die Politik die Rahmenbedingungen schaffen. Doch die Digitalpolitik der Großen Koalition ist nichts als heiße Luft“, so die FDP-Generalsekretärin Nicola Beer.